DoctrineDoctrine
§ 2
  • Fachbeiträge
  • Öffentliche Quellen
  1. DBV

§ 1 DBV - Grundsätze des Beratungsangebots

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales finanziert durch Trägerzuschüsse nach § 7 eine arbeits- und sozialrechtliche Beratung für im Inland und im Ausland lebende Drittstaatsangehörige nach § 45b des Aufenthaltsgesetzes. Dafür richten die Träger Beratungsstellen ein.

(2) Ein Anspruch eines Trägers auf Gewährung eines Zuschusses besteht nicht. Die Verwendung eines Zuschusses zum Zweck der Gewinnerzielung ist ausgeschlossen.

(3) Die durch die Träger einzurichtenden Beratungsstellen vermitteln Drittstaatsangehörigen Kenntnisse über die eigenen Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis und unterstützen sie dabei, sich vor Ausbeutung und Benachteiligung im Arbeitsverhältnis zu schützen. Die Inanspruchnahme setzt weder eine örtliche Anbindung im Sinne eines gewöhnlichen Aufenthaltsorts noch eine Beschäftigung der Drittstaatsangehörigen voraus.

(4) Die Beratung kann in Präsenz, telefonisch, digital sowie in aufsuchender Form erfolgen. Sie kann als Einzelberatung und in Gruppeninformationsveranstaltungen angeboten werden. Sie soll, wenn möglich, in der Muttersprache der Drittstaatsangehörigen durchgeführt werden.

(5) Die Inanspruchnahme der Beratung ist unentgeltlich. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beratung.

Weitere Inhalte
  • FG Köln, Urteil vom 26.03.2026 - 6 K 2820/20
  • VG Köln, Urteil vom 10.10.2025 - 9 K 7927/24
  • VG Minden, Urteil vom 26.02.2026 - 4 K 2399/22
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.04.2026 - 6 MB 9/26
  • VG München, Beschluss vom 15.05.2025 - M 10 S 25/2930
  • § 19 InnAusV - Übergangsvorschrift
  • § 28 BJagdG - Sonstige Beschränkungen in der Hege
  • § 270 VAG - Nichtbedeckung der Kapitalanforderungen des Tochterunternehmens
  • § 346 LAG - Besondere Regelung
  • § 49 BSIG - Pflicht zum Führen einer Datenbank
  • § 7 GKrimDVDV - Auswahlkommission
Doctrine
Europas Legal AI Plattform
linkedinXfacebookyoutubeinstgram
Forseti SAS - USt-IdNr. FR41820867877 - Alle Rechte vorbehalten
Unterstützung
Doctrine Deutschland BlogHelp centerImpressumAllgemeine NutzungsbedingungenAllgemeine GeschäftsbedingungenDatenschutzerklärungTrust CenterCookie-Richtlinie
Seitenübersicht
RechtsprechungGesetze
Doctrine
Doctrine 🇫🇷Doctrine 🇮🇹
RegistrierungAnmelden