31. Dezember 2025
1. April 2026
(1) Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zollstellen wirken bei der Überwachung der Ein- und Ausfuhr derjenigen Stoffe, Gemische, Erzeugnisse und Einrichtungen mit, die diesem Gesetz oder einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder einer der in § 21 Absatz 2 Satz 1 genannten EG- oder EU-Verordnungen unterliegen. Soweit dies zur Überwachung der Durchführung dieses Gesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes ergangenen Verordnungen und der in Satz 1 genannten EG- oder EU-Verordnungen erforderlich ist, können sie Informationen, die sie im Rahmen ihrer zollamtlichen Tätigkeit gewonnen haben, den zuständigen Behörden mitteilen.
(2) Bestehen Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die in Absatz 1 genannten Vorschriften, unterrichten die Zollstellen die zuständigen Behörden. Sie können die Stoffe, Gemische, Erzeugnisse und Einrichtungen sowie deren Beförderungs- und Verpackungsmittel auf Kosten und Gefahr des Verfügungsberechtigten zurückweisen oder bis zur Behebung der festgestellten Mängel oder bis zur Entscheidung der zuständigen Behörde sicherstellen.
Fachbeiträge • 2
- 1. Decision detailEingeschränkter Zugriffwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
- 2. Entscheidung DetailEingeschränkter Zugriffwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 12/7136 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des ChemikaliengesetzesBundestag Drucksachen · 23. März 1994
- 2. 13/9074 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/8443 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Michaele Hustedt, Steffi Lemke, Egbert Nitsch (Rendsburg), Dr. Jürgen Rochlitz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/8505 - Umweltorientierte Neuausrichtung des PflanzenschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 19. November 1997
- 3. 14/883 - Unterrichtung: Bericht über die Erfahrungen mit der 2. Novelle des ChemikaliengesetzesBundestag Drucksachen · 3. Mai 1999
- 4. 17/13024 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 259/2012Bundestag Drucksachen · 10. April 2013
- 5. 19/23930 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/23542 - Fachgerechte Entsorgung von FCKW-haltigen, umweltschädlichen KühlgerätenBundestag Drucksachen · 3. November 2020