(1) Die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen richten sich nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008.
(2) Wer als Hersteller oder Einführer Stoffe oder Gemische in den Verkehr bringt, hat diese zusätzlich nach der Rechtsverordnung gemäß § 14 einzustufen, soweit die Rechtsverordnung Regelungen zur Einstufung enthält.
(3) Wer als Lieferant im Sinne des Artikels 2 Nummer 26 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 Stoffe oder Gemische in den Verkehr bringt, hat diese zusätzlich nach der Rechtsverordnung gemäß § 14 zu kennzeichnen und zu verpacken, soweit die Rechtsverordnung Regelungen zur Kennzeichnung und Verpackung enthält.
(4) Weitergehende Anforderungen über die Kennzeichnung und Verpackung nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
Fachbeiträge • 1
- 1. Online-Werbung für Chemikalien: Was ist zu beachten?Eingeschränkter ZugriffArndt Joachim Nagel · www.it-recht-kanzlei.de · 7. Oktober 2021
Öffentliche Quellen • 24
- 1. 10/2602 - Unterrichtung: Formaldehyd Ein gemeinsamer Bericht des Bundesgesundheitsamtes, der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und des Umweltbundesamtes unter Beteiligung der Bundesanstalt für Materialprüfung, der Biologischen Bundesanstalt und des Vorsitzenden der Senatskommission zur Prüfung gesundheitsschädlicher Arbeitsstoffe der Deutschen ForschungsgemeinschaftBundestag Drucksachen · 11. Dezember 1984
- 2. 10/1262 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG)Bundestag Drucksachen · 10. April 1984
- 3. 10/1270 - Entschließungsantrag: zur Großen Anfrage des Abgeordneten Dr. Ehmke (Ettlingen) und der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksachen 10/301, 10/950 - Umweltgefährdung durch polychlorierte BiphenyleBundestag Drucksachen · 11. April 1984
- 4. 10/5181 - Antrag: Konzept für eine umwelt- und gesundheitsverträgliche ChemiepolitikBundestag Drucksachen · 13. März 1986
- 5. 10/5007 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Anwendung und die Auswirkungen des ChemikaliengesetzesBundestag Drucksachen · 5. Februar 1986
- 6. 10/4618 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG) - Drucksache 10/1262 -Bundestag Drucksachen · 2. Januar 1986
- 7. 11/879 - Antwort: Krebserzeugendes 1,3-Dichlor-2-propanol in Speisewürzen, Klebstoffen und Wasserfarben (II)Bundestag Drucksachen · 2. Oktober 1987
- 8. 11/2068 - Antwort: Krebserzeugende Chemikalien, Kunststoffe und StrahlenBundestag Drucksachen · 28. März 1988