(1) Sofern auf Grundlage dieses Gesetzes eine vorläufige Maßnahme im Sinne des Artikels 129 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 oder im Sinne des Artikels 52 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 erlassen wurde, unterrichtet die Bundesstelle für Chemikalien unverzüglich die Europäische Kommission und die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unter Angabe der Gründe über die getroffene Entscheidung und legt die wissenschaftlichen oder technischen Informationen vor, auf denen diese vorläufige Maßnahme beruht.
(2) Die Bundesstelle für Chemikalien informiert die zuständigen Landesbehörden über die Entscheidung der Europäischen Kommission nach Artikel 129 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 oder nach Artikel 52 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008.
Öffentliche Quellen • 22
- 1. 8/3319 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz)Bundestag Drucksachen · 6. November 1979
- 2. 10/1579 - Antrag: Maßnahmen gegen Gesundheitsgefährdung und Umweltbelastung durch DioxineBundestag Drucksachen · 7. Juni 1984
- 3. 8/4243 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz) - Drucksache 8/3319 -Bundestag Drucksachen · 18. Juni 1980
- 4. 10/1262 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG)Bundestag Drucksachen · 10. April 1984
- 5. 10/494 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Oktober 1983 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 14. Oktober 1983
- 6. 9/1340 - Unterrichtung: Agrarbericht 1982 Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der BundesregierungBundestag Drucksachen · 8. Februar 1982
- 7. 10/5892 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über alle nationalen und internationalen Regelungen, in denen Tierversuche vorgeschrieben und vorgesehen sind, sowie Maßnahmen zur Einschränkung entsprechender TierversucheBundestag Drucksachen · 28. Juli 1986
- 8. 10/3660 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Juli 1985 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 19. Juli 1985