Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Ausschüsse zu bilden, denen die Aufgabe übertragen werden kann,
- 1.
- die Bundesregierung oder die zuständigen Bundesministerien zu beraten, insbesondere
- a)
- bei der Entwicklung von Methoden für Prüfnachweise nach diesem Gesetz,
- b)
- bei der Erarbeitung von Vorschriften für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung nach den §§ 14 und 19,
- c)
- bei der Benennung von Stoffen und Gemischen, für die eine Mitteilungspflicht nach § 16d begründet werden sollte,
- d)
- beim Erlass von Verbots-, Beschränkungs- oder Schutzvorschriften nach § 17, § 18 oder § 19 und
- e)
- bei der Weiterentwicklung der Guten Laborpraxis sowie
- 2.
- a)
- sicherheitstechnische, arbeitsmedizinische und hygienische Regeln sowie sonstige arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu ermitteln,
- b)
- zum Schutz von Mensch und Umwelt Empfehlungen zu erarbeiten sowie
- c)
- für Mensch und Umwelt nicht oder weniger gefährliche Stoffe, Gemische, Erzeugnisse und Verfahren vorzuschlagen,
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 11/6227 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/4550 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 11/5121 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes - Drucksache 11/4550 - hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 16. Januar 1990
- 2. 12/7136 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des ChemikaliengesetzesBundestag Drucksachen · 23. März 1994
- 3. 12/7093 - Bericht: gemäß § 56a der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Technikfolgenabschätzung (TA) hier: "Abfallvermeidung und Hausmüllentsorgung - Vermeidung und Verminderung von Haushaltsabfällen"Bundestag Drucksachen · 16. März 1994
- 4. 14/2300 - Unterrichtung: Sondergutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen - Umwelt und Gesundheit - Risiken richtig einschätzenBundestag Drucksachen · 15. Dezember 1999
- 5. 15/1805 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten -15/1620- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 22. Oktober 2003
- 6. 15/1892 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1620,5/1805- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und VerbraucherproduktenBundestag Drucksachen · 5. November 2003
- 7. 16/8307 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Anpassungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 28. Februar 2008