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§ 2§ 4
  1. POP-Abfall-ÜberwV

§ 3 POP-Abfall-ÜberwV - Getrennte Sammlung und Beförderung; Vermischungsverbot

(1) Erzeuger und Besitzer von POP-haltigen Abfällen haben diese getrennt von anderen Abfällen zu sammeln und zu befördern, soweit dies zur Erfüllung der Anforderungen nach § 7 Absatz 2 bis 4 und § 8 Absatz 1 oder nach § 15 Absatz 1 und 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erforderlich ist.

(2) Soweit die getrennte Sammlung nach Absatz 1 erforderlich ist, ist die Vermischung, einschließlich der Verdünnung, von POP-haltigen Abfällen mit anderen Abfällen, Stoffen oder Materialien unzulässig.

(3) Abweichend von Absatz 2 ist eine Vermischung zulässig, wenn

1.
sie in einer hierfür zugelassenen Anlage erfolgt,
2.
sichergestellt ist, dass das gesamte entstehende Gemisch nach § 7 Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder nach § 15 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gemeinwohlverträglich beseitigt wird sowie
3.
das Vermischungsverfahren dem Stand der Technik entspricht.

(4) Soweit POP-haltige Abfälle in unzulässiger Weise vermischt worden sind, sind diese zu trennen,

1.
soweit dies erforderlich ist, um
a)
eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung nach § 7 Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder
b)
eine gemeinwohlverträgliche Beseitigung nach § 15 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
sicherzustellen, und
2.
die Trennung technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist.
Weitere Inhalte
  • BGH, Beschluss vom 13.06.2006 - IX ZB 214/05
  • BSG, Beschluss vom 06.07.2023 - B 7 AS 54/23 B
  • SG Köln, Beschluss vom 07.08.2020 - S 11 AS 1640/20
  • VG Potsdam, Urteil vom 11.03.2022 - 6 K 2652/20
  • BFH, Entscheidung vom 26.03.1991 - IX R 162/85
  • VG Arnsberg, Beschluss vom 12.07.2022 - 12 L 421/22
  • OLG Dresden, Entscheidung vom 23.04.2024 - 4 U 3/24
  • § 16 PBefG - Geltungsdauer der Genehmigung
  • § 11 ElektroMbMstrV - Handlungsfeld „Leistungen eines Betriebs im Elektromaschinenbauer-Handwerk erbringen, kontrollieren und übergeben“
  • § 3 PPeKDAV - Standards der Datenübermittlung
  • § 3 StRSaarEG - Steuerberatung
  • § WZG§4IBRD/IDA/IFCBek
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