12. Januar 2026
11. April 2026
27. Oktober 2026
(1) Es ist verboten,
- 1.
- mit einem in § 2 Nummer 1 Buchstabe a genannten neuen psychoaktiven Stoff oder mit einem in § 2 Nummer 1 Buchstabe b genannten neuen psychoaktiven Stoff, der die in Anlage 2 Spalte 3 genannten Eigenschaften aufweist, Handel zu treiben, ihn in den Verkehr zu bringen, ihn herzustellen, ihn in den, aus dem oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verbringen, ihn zu erwerben, ihn zu besitzen oder ihn einem anderen zu verabreichen,
- 2.
- mit einem in § 2 Nummer 1 Buchstabe b genannten neuen psychoaktiven Stoff im Wege des Versandhandels oder der Selbstbedienung an Automaten Handel zu treiben, ihn in den Verkehr zu bringen, ihn in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verbringen oder ihn zu erwerben,
- 3.
- einen in § 2 Nummer 1 Buchstabe b genannten neuen psychoaktiven Stoff an Personen unter 18 Jahren abzugeben oder ihn Personen unter 18 Jahren zum unmittelbaren Verbrauch zu überlassen oder
- 4.
- als Person unter 18 Jahren einen in § 2 Nummer 1 Buchstabe b genannten neuen psychoaktiven Stoff zu erwerben oder zu besitzen.
(2) Vom Verbot ausgenommen sind
- 1.
- nach dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik anerkannte Verwendungen eines neuen psychoaktiven Stoffes zu gewerblichen, industriellen oder wissenschaftlichen Zwecken,
- 2.
- Verwendungen eines neuen psychoaktiven Stoffes durch Bundes- oder Landesbehörden für den Bereich ihrer dienstlichen Tätigkeit sowie durch die von ihnen mit der Untersuchung von neuen psychoaktiven Stoffen beauftragten Behörden und
- 3.
- die in Absatz 1 Nummer 2 bis 4 genannten Handlungen, wenn sie in einer Form erfolgen, die eine Extraktion des jeweiligen neuen psychoaktiven Stoffes nur unter unverhältnismäßigem Aufwand zulässt.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 erfolgen die Sicherstellung, die Verwahrung und die Vernichtung von neuen psychoaktiven Stoffen nach § 71 Absatz 1, den §§ 72, 74 Absatz 1 und § 75 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes und den Vorschriften der Polizeigesetze der Länder.
(4) Unbeschadet des Absatzes 3 können die Zollbehörden im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung nach § 1 Absatz 3 des Zollverwaltungsgesetzes Waren, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass es sich um neue psychoaktive Stoffe handelt, die entgegen Absatz 1 in den, aus dem oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht worden sind oder verbracht werden sollen, sicherstellen. § 71 Absatz 1, die §§ 72, 74 Absatz 1 und § 75 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. Kosten, die den Zollbehörden durch die Sicherstellung und Verwahrung entstehen, sind vom Verantwortlichen zu tragen; die §§ 18 und 19 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. Mehrere Verantwortliche haften als Gesamtschuldner. Die Kosten können im Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben werden.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 18/8579 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver StoffeBundestag Drucksachen · 30. Mai 2016
- 2. 18/9699 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/8579, 18/8964, 18/9129 Nr. 1.1 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe b) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Tempel, Kathrin Vogler, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/8459 - Für eine zeitgemäße Antwort auf neue psychoaktive SubstanzenBundestag Drucksachen · 21. September 2016
- 3. 18/10276 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/9759 - Entwurf eines Gesetzes zur Einbeziehung der Bundespolizei in den Anwendungsbereich des BundesgebührengesetzesBundestag Drucksachen · 9. November 2016
- 4. 21/8282 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der FinanzkriminalitätBundestag Drucksachen · 30. September 2026
- 5. 19/26163 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/25547 - Grenzen des Human Performance EnhancementBundestag Drucksachen · 26. Januar 2021
- 6. 20/8704 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)Bundestag Drucksachen · 9. Oktober 2023
- 7. 20/10406 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des BundespolizeigesetzesBundestag Drucksachen · 21. Februar 2024
- 8. 21/1504 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-GesetzesBundestag Drucksachen · 8. September 2025
Fachbeiträge • 22
- 1. Bundeskabinett beschließt Lachgasregulierung und K.o.-TropfenverbotEingeschränkter Zugriffwww.der-paritaetische.de · 2. Juli 2025
- 2. Lachgas - was nach dem NpSG verboten und strafbar istEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 29. September 2026
- 3. Badesalz, Kräutermischungen, neue StoffeEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 29. September 2026
- 4. Verstoß gegen das Neue-psychoaktive-Stoffe-GesetzEingeschränkter ZugriffDr. Matthias Lang · www.langrechtsanwalt.com · 4. August 2024
- 5. Anwalt für BTM: Vorladung, Cannabis, TherapieEingeschränkter ZugriffLokal · www.kanzlei-baumfalk.de · 4. April 2023
- 6. „legal highs“ / BtMGEingeschränkter ZugriffJan-Carl Janssen · www.anwaltsbuero-im-hegarhaus.de · 1. März 2021
- 7. bwin darf doch Wetten anbietenEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
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