(1) Der Hersteller darf nur Elektro- und Elektronikgeräte in Verkehr bringen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 erfüllen.
(2) Der Hersteller ist verpflichtet, die in § 3 Absatz 2 genannten Verfahrensschritte durchzuführen. Für die Durchführung der internen Fertigungskontrolle nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder nach § 3 Absatz 2 Satz 2 kann der Hersteller auch einen Dritten beauftragen.
(3) Der Hersteller muss die technischen Unterlagen und die EU-Konformitätserklärung über einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Inverkehrbringen des letzten Stücks einer Elektro- oder Elektronikgeräteserie aufbewahren.
(4) Der Hersteller hat bei Serienfertigung durch geeignete Verfahren dafür zu sorgen, dass die Erfüllung der Anforderungen des § 3 Absatz 1 stets sichergestellt ist. Er hat bei der Auswahl dieses Verfahrens Änderungen an der Gestaltung des Produkts oder an dessen Merkmalen sowie Änderungen der harmonisierten Normen oder der technischen Spezifikationen, auf die bei Erklärung der Konformität von Elektro- und Elektronikgeräten verwiesen wird, angemessen zu berücksichtigen.
(5) Besteht Grund zu der Annahme, dass ein vom Hersteller in Verkehr gebrachtes Elektro- oder Elektronikgerät nicht den Anforderungen des § 3 entspricht, hat der Hersteller unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, durch die die Konformität dieses Geräts hergestellt wird; wenn dies nicht möglich ist, muss der Hersteller erforderlichenfalls das Elektro- oder Elektronikgerät vom Markt nehmen oder zurückrufen. Er muss unverzüglich die zuständigen Behörden darüber informieren und ausführliche Angaben machen, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Maßnahmen.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. Verhandlungstermin am 21. September 2016, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 234/15 (Vertrieb von Energiesparlampen mit hohem Quecksilbergehalt)BGH Pressemitteilungen · 15. August 2016
- 2. Bundesgerichtshof bestätigt Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem QuecksilbergehaltBGH Pressemitteilungen · 21. September 2016
- 3. 18/1471 - Verordnung: Erste Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-VerordnungBundestag Drucksachen · 21. Mai 2014
- 4. 18/7752 - Verordnung: Vierte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-VerordnungBundestag Drucksachen · 2. März 2016
- 5. 19/900 - Verordnung: Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung und der Anzeige- und ErlaubnisverordnungBundestag Drucksachen · 26. Februar 2018
Fachbeiträge • 2
- 1. BGH - strenge Anforderungen an den Nachweis von „Ausreißern“ im WettbewerbsrechtEingeschränkter ZugriffGabriele Reissland · www.cbh.de · 23. Januar 2017
- 2. Neue Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV)Eingeschränkter ZugriffNicolai Amereller · www.it-recht-kanzlei.de · 24. Februar 2013