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1. April 2008
1. April 2008
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28. Oktober 2025
28. Oktober 2025
(1) Die Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze über die örtliche Zuständigkeit gelten mit der Maßgabe, dass örtlich zuständig ist
- 1.
- für einen Antragsteller oder Erlaubnisinhaber, der keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat,
- a)
- die Behörde, in deren Bezirk er sich aufhält oder aufhalten will, oder,
- b)
- soweit sich ein solcher Aufenthaltswille nicht ermitteln lässt, die Behörde, in deren Bezirk der Grenzübertritt erfolgt,
- 2.
- für Antragsteller oder Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 Abs. 1 sowie Bewachungsunternehmer die Behörde, in deren Bezirk sich die gewerbliche Hauptniederlassung befindet oder errichtet werden soll.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist örtlich zuständig für
- 1.
- Schießerlaubnisse nach § 10 Abs. 5 die Behörde, in deren Bezirk geschossen werden soll, soweit nicht die Länder nach § 48 Abs. 1 eine abweichende Regelung getroffen haben,
- 2.
- Erlaubnisse nach § 27 Abs. 1 sowie für Maßnahmen auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 27 Abs. 7 bei ortsfesten Schießstätten die Behörde, in deren Bezirk die ortsfeste Schießstätte betrieben wird oder betrieben oder geändert werden soll,
- 3.
- a)
- Erlaubnisse nach § 27 Abs. 1 sowie für Maßnahmen auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 27 Abs. 7 bei ortsveränderlichen Schießstätten die Behörde, in deren Bezirk der Betreiber seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
- b)
- Auflagen bei den in Buchstabe a genannten Schießstätten die Behörde, in deren Bezirk die Schießstätte aufgestellt werden soll,
- 4.
- Ausnahmebewilligungen nach § 35 Abs. 3 Satz 2 die Behörde, in deren Bezirk die Tätigkeit ausgeübt werden soll,
- 5.
- Ausnahmebewilligungen nach § 42 Abs. 2 die Behörde, in deren Bezirk die Veranstaltung stattfinden soll oder, soweit Ausnahmebewilligungen für mehrere Veranstaltungen in verschiedenen Bezirken erteilt werden, die Behörde, in deren Bezirk die erste Veranstaltung stattfinden soll,
- 6.
- die Sicherstellung nach § 46 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 auch die Behörde, in deren Bezirk sich der Gegenstand befindet.
Öffentliche Quellen • 22
- 1. 5/2601zu - Schriftlicher Bericht: über die von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe a) eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) - Drucksachen V/1269, V/2600 - b) eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) - Drucksachen V/1319, V/2601 -Bundestag Drucksachen · 4. März 1968
- 2. 5/528 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BundeswaffengesetzesBundestag Drucksachen · 19. April 1966
- 3. 6/3561zu - Schriftlicher Bericht: über den von den Abgeordneten Vogel, Benda, Dr. Lenz (Bergstraße), Dr. Althammer, Dr. Jaeger und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung - Drucksachen VI/2558, VI/3561 - über den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung - Drucksachen VI/3248, VI/3561 -Bundestag Drucksachen · 19. Juni 1972
- 4. 7/4824 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des SprengstoffgesetzesBundestag Drucksachen · 4. März 1976
- 5. 10/1748 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des WaffengesetzesBundestag Drucksachen · 13. Juli 1984
- 6. 14/5938 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Kronzeugenregelungen im Strafrecht (KrZErgG)Bundestag Drucksachen · 26. April 2001
- 7. 14/7758 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG)Bundestag Drucksachen · 7. Dezember 2001
- 8. 14/8886 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7758- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNEuRegG) 2. zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -14/763- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des WaffengesetzesBundestag Drucksachen · 24. April 2002