1. April 2008
27. Juni 2020
1. September 2020
28. Oktober 2025
(1) Dieses Gesetz ist, wenn es nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, nicht anzuwenden auf
- 1.
- die obersten Bundes- und Landesbehörden und die Deutsche Bundesbank,
- 2.
- die Bundeswehr und die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte,
- 3.
- die Polizeien des Bundes und der Länder,
- 4.
- die Zollverwaltung
(2) Personen, die wegen der von ihnen wahrzunehmenden hoheitlichen Aufgaben des Bundes oder eines Landes erheblich gefährdet sind, wird an Stelle einer Waffenbesitzkarte, eines Waffenscheins oder einer Ausnahmebewilligung nach § 42 Abs. 2 eine Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Waffen oder Munition sowie eine Bescheinigung zum Führen dieser Waffen erteilt. Die Bescheinigung ist auf die voraussichtliche Dauer der Gefährdung zu befristen. Die Bescheinigung erteilt für Hoheitsträger des Bundes das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder eine von ihm bestimmte Stelle.
(3) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Bedienstete anderer Staaten, die dienstlich mit Waffen oder Munition ausgestattet sind, wenn die Bediensteten im Rahmen einer zwischenstaatlichen Vereinbarung oder auf Grund einer Anforderung oder einer allgemein oder für den Einzelfall erteilten Zustimmung einer zuständigen inländischen Behörde oder Dienststelle im Geltungsbereich dieses Gesetzes tätig werden und die zwischenstaatliche Vereinbarung, die Anforderung oder die Zustimmung nicht etwas anderes bestimmt.
(4) Auf Waffen oder Munition, die für die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Stellen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht oder hergestellt und ihnen überlassen werden, ist § 40 nicht anzuwenden.
(5) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, eine dem Absatz 1 Satz 1 entsprechende Regelung für sonstige Behörden und Dienststellen des Bundes treffen. Die Bundesregierung kann die Befugnis nach Satz 1 durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, auf eine andere Bundesbehörde übertragen.
(6) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung eine dem Absatz 5 Satz 1 entsprechende Regelung für sonstige Behörden und Dienststellen des Landes treffen. Die Landesregierungen können die Befugnis nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen.
Öffentliche Quellen • 22
- 1. Urteil im sächsischen "Munitionsskandal" teilweise aufgehobenBGH Pressemitteilungen · 26. August 2026
- 2. 7/2305 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG -)Bundestag Drucksachen · 21. Juni 1974
- 3. 8/977 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Strafvorschriften des WaffenrechtsBundestag Drucksachen · 4. Oktober 1977
- 4. 8/1614 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Strafvorschriften des Waffenrechts - Drucksache 8/977 -Bundestag Drucksachen · 10. März 1978
- 5. 10/1748 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des WaffengesetzesBundestag Drucksachen · 13. Juli 1984
- 6. 11/1556 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des WaffengesetzesBundestag Drucksachen · 18. Dezember 1987
- 7. 14/7758 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG)Bundestag Drucksachen · 7. Dezember 2001
- 8. 14/8886 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7758- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNEuRegG) 2. zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -14/763- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des WaffengesetzesBundestag Drucksachen · 24. April 2002
Fachbeiträge • 7
- 1. Waffe in der Mülltonne entsorgtEingeschränkter ZugriffBclegal · www.bc-legal.de · 12. November 2026
- 2. Ausbildung von Polizeikräften und Anwendungsbereich des WaffGEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaltskanzlei-roethig.de · 26. August 2026
- 3. Strafe für SchießplatzbetreiberEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 3. September 2026
- 4. BGH hebt Urteil teilweise aufEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 27. August 2026
- 5. Strafe für SchießplatzbetreiberEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 3. September 2026
- 6. BGH hebt Urteil teilweise aufEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 27. August 2026
- 7. Politiker will Waffenschein zur SelbstverteidigungEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 16. Januar 2020