25. Juli 2009
6. Juli 2017
1. September 2020
28. Oktober 2025
(1) Die Erlaubnis zur Mitnahme von Waffen oder Munition in den oder durch den Geltungsbereich des Gesetzes kann erteilt werden, wenn die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 vorliegen. Die Erlaubnis kann für die Dauer von bis zu einem Jahr für einen oder für mehrere Mitnahmevorgänge erteilt werden und kann mehrfach um jeweils ein Jahr verlängert werden. Für Personen aus einem Drittstaat wird die Erlaubnis zur Mitnahme von Schusswaffen oder Munition nach Anlage 1 Abschnitt 3 (Kategorien A 1.2 bis C) durch den Geltungsbereich des Gesetzes in einen anderen Mitgliedstaat nur erteilt, wenn der andere Mitgliedstaat die Mitnahme erlaubt hat.
(1a) Die Erlaubnis zur Mitnahme von Waffen oder Munition in einen anderen Mitgliedstaat kann erteilt werden, wenn der Antragsteller
- 1.
- zum Erwerb und Besitz der Waffen nach Maßgabe dieses Gesetzes berechtigt ist,
- 2.
- die nach dem Recht des anderen Mitgliedstaates erforderliche vorherige Zustimmung vorliegt und
- 3.
- der sichere Transport durch den Antragsteller gewährleistet ist.
(2) Eine Erlaubnis nach Absatz 1 darf Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat haben und Schusswaffen nach Anlage 1 Abschnitt 3 (Kategorien A 1.2 bis C) und die dafür bestimmte Munition nach Absatz 1 mitnehmen wollen, nur erteilt werden, wenn sie Inhaber eines durch diesen Mitgliedstaat ausgestellten Europäischen Feuerwaffenpasses sind und die Waffen in den Europäischen Feuerwaffenpass eingetragen sind.
(3) Sofern sie den Grund der Mitnahme nachweisen können, Inhaber eines Europäischen Feuerwaffenpasses sind und die Waffen in den Europäischen Feuerwaffenpass eingetragen sind, bedarf es einer Erlaubnis nach Absatz 1 oder Absatz 1a nicht für
- 1.
- Jäger, die bis zu drei Langwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 3 der Kategorie C und die dafür bestimmte Munition im Sinne des § 13 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 5 zum Zweck der Jagd mitnehmen,
- 2.
- Sportschützen, die bis zu sechs Schusswaffen nach Anlage 1 Abschnitt 3 der Kategorien B oder C und die dafür bestimmte Munition zum Zweck des Schießsports mitnehmen,
- 3.
- Brauchtumsschützen, die bis zu drei Einzellader- oder Repetier-Langwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 3 der Kategorie C und die dafür bestimmte Munition zur Teilnahme an einer Brauchtumsveranstaltung mitnehmen.
(4) Zu den in Absatz 3 Nr. 1 bis 3 beschriebenen Zwecken kann für die dort jeweils genannten Waffen und Munition Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Drittstaat haben, abweichend von Absatz 1 eine Erlaubnis erteilt werden, es sei denn, dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 2 nicht vorliegen.
(5) Einer Erlaubnis zur Mitnahme von Waffen oder Munition in den oder durch den Geltungsbereich des Gesetzes bedarf es nicht
- 1.
- für Waffen oder Munition, die durch Inhaber einer Erlaubnis zum Erwerb oder Besitz für diese Waffen oder Munition mitgenommen werden,
- 2.
- für Signalwaffen und die dafür bestimmte Munition, die aus Gründen der Sicherheit an Bord von Schiffen mitgeführt werden, oder
- 3.
- für Waffen und Munition, die an Bord von Schiffen oder Luftfahrzeugen mitgeführt, während des Aufenthalts im Geltungsbereich dieses Gesetzes unter Verschluss gehalten, der zuständigen Überwachungsbehörde unter Angabe des Hersteller- oder Warenzeichens, der Modellbezeichnung und, wenn die Waffen eine Herstellungsnummer haben, auch dieser, unverzüglich gemeldet und spätestens innerhalb eines Monats wieder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes befördert werden.
(6) Personen, die nach diesem Gesetz zum Besitz von Schusswaffen oder Munition nach Anlage 1 Abschnitt 3 (Kategorien A 1.2 bis C) berechtigt sind und diese Schusswaffen oder diese Munition in einen anderen Mitgliedstaat mitnehmen wollen, wird auf Antrag ein Europäischer Feuerwaffenpass ausgestellt.
Fußnote
(+++ §§ 29 bis 32: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Nr. 1 Buchst. h WaffGBundFreistV +++)
Öffentliche Quellen • 19
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- 3. 7/970 - Antwort: Vollzug des BundeswaffengesetzesBundestag Drucksachen · 31. August 1973
- 4. 7/2379 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des WaffengesetzesBundestag Drucksachen · 15. Juli 1974
- 5. 6/2678 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Waffengesetzes (WaffG)Bundestag Drucksachen · 7. Oktober 1971
- 6. 8/2039 - Schriftliche Fragen: Fragen für den Monat Juli 1978 mit den dazu erteilten Antworten Teil VIIIBundestag Drucksachen · 9. August 1978
- 7. 10/1748 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des WaffengesetzesBundestag Drucksachen · 13. Juli 1984
- 8. 11/1556 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des WaffengesetzesBundestag Drucksachen · 18. Dezember 1987
Fachbeiträge • 6
- 1. Deutsches Waffenrecht ArchivesEingeschränkter ZugriffAndreas Jede · www.drschmitz.de · 12. März 2024
- 2. Verbringen und MitnehmenEingeschränkter ZugriffAndreas Jede · www.drschmitz.de · 12. März 2024
- 3. Waffengesetz ArchivesEingeschränkter ZugriffAndreas Jede · www.drschmitz.de · 23. April 2024
- 4. ATLAS - Info 3713/13 - O 1930 Betrieb - I 2 - 3713/2013Eingeschränkter ZugriffErstellt Von Matthias Merz · www.awb-international.com · 29. Juli 2013
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- 6. Mehr Geld für Referendare? Zur rechtswidrigen Ermittlungspraxis bei der Unterhaltsbeihilfe durch das Landesamtes für Besoldung und Versorgung in NRWEingeschränkter ZugriffGastautor · https://juraexamen.info/ · 18. Mai 2013