25. Juli 2009
1. September 2020
31. Oktober 2024
28. Oktober 2025
(1) Eine Erlaubnis setzt voraus, dass der Antragsteller
- 1.
- das 18. Lebensjahr vollendet hat (§ 2 Abs. 1),
- 2.
- die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5) und persönliche Eignung (§ 6) besitzt,
- 3.
- die erforderliche Sachkunde nachgewiesen hat (§ 7),
- 4.
- ein Bedürfnis nachgewiesen hat (§ 8) und
- 5.
- bei der Beantragung eines Waffenscheins oder einer Schießerlaubnis eine Versicherung gegen Haftpflicht in Höhe von 1 Million Euro - pauschal für Personen- und Sachschäden - nachweist.
(2) Die Erlaubnis zum Erwerb, Besitz, Führen oder Schießen kann versagt werden, wenn der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht seit mindestens fünf Jahren im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat.
(3) Die zuständige Behörde hat die Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren, erneut auf ihre Zuverlässigkeit und ihre persönliche Eignung zu prüfen sowie in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5 sich das Vorliegen einer Versicherung gegen Haftpflicht nachweisen zu lassen.
(4) Die zuständige Behörde hat das Fortbestehen des Bedürfnisses bei Inhabern einer waffenrechtlichen Erlaubnis alle fünf Jahre erneut zu überprüfen.
(5) Zur Erforschung des Sachverhalts kann die zuständige Behörde in begründeten Einzelfällen das persönliche Erscheinen des Antragstellers oder des Erlaubnisinhabers verlangen. Ein begründeter Einzelfall liegt insbesondere vor, wenn Tatsachen Zweifel an der Zuverlässigkeit oder persönlichen Eignung begründen. Anhaltspunkte hierfür können sich beispielsweise aus dem Schriftverkehr oder aus Telefonaten des Antragstellers oder des Erlaubnisinhabers mit der zuständigen Behörde oder aus allgemein zugänglichen Quellen ergeben.
(6) Zur Erforschung des Sachverhalts ist die zuständige Behörde befugt, in öffentlich zugänglichen Quellen zu recherchieren und diese Erkenntnisse insbesondere in die Prüfung nach den §§ 5 und 6 einfließen zu lassen.
Öffentliche Quellen • 52
- 1. 5/528 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BundeswaffengesetzesBundestag Drucksachen · 19. April 1966
- 2. 6/2678 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Waffengesetzes (WaffG)Bundestag Drucksachen · 7. Oktober 1971
- 3. 8/2545 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung des Mißbrauchs von AbhörsendeanlagenBundestag Drucksachen · 7. Februar 1979
- 4. 10/1618 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung des Mißbrauchs von SendeanlagenBundestag Drucksachen · 15. Juni 1984
- 5. 9/719 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung des Mißbrauchs von SendeanlagenBundestag Drucksachen · 6. August 1981
- 6. 10/1232 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung des VerwaltungsverfahrensrechtsBundestag Drucksachen · 4. April 1984
- 7. 10/1748 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des WaffengesetzesBundestag Drucksachen · 13. Juli 1984
- 8. 10/4512 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung des Verwaltungsverfahrensrechts - Drucksache 10/1232 -Bundestag Drucksachen · 10. Dezember 1985
Fachbeiträge • 94
- 1. Kein Waffenschein für ElitesoldatenEingeschränkter ZugriffLto Mk · www.lto.de · 30. August 2023
- 2. Die Jura-Termine der 48. Kalenderwoche 2026Eingeschränkter ZugriffProf. Dr. Joachim Jahn · www.beck-aktuell.de · 18. November 2026
- 3. Kein Waffenschein für ElitesoldatenEingeschränkter ZugriffLto Mk · www.lto.de · 30. August 2023
- 4. Jagdrecht und Waffenrecht: Anforderungen an die Lagerung und den Transport von WaffenEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaelte-lindemann.de · 19. Dezember 2023
- 5. Jagdrecht Brandenburg und Berlin: Rechtsanwalt Stephan Kersten zur Aberkennung eines JagdscheinsEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Stephan Kersten · www.rechtsanwaelte-lindemann.de · 17. August 2018
- 6. Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit nach § 5 WaffG: Wenn Waffenbesitzkarte und Jagdschein in Gefahr geratenEingeschränkter ZugriffJan-Henning Schultes · www.schultes-recht.de · 10. März 2026
- 7. Entscheidung des Monats Juni 2023Eingeschränkter ZugriffKirsten Herchen · www.hlb-schumacher-hallermann.de · 4. Juli 2023
- 8. Dr. Schmitz & PartnerEingeschränkter ZugriffAndreas Jede · www.drschmitz.de · 12. Januar 2023