(1) Auf die Berufung in ein Dienstverhältnis, die Umwandlung des Dienstverhältnisses, die Beförderung, den Laufbahnwechsel, die förderliche Verwendungsentscheidung und die dienstliche Beurteilung dürfen sich folgende Umstände nicht nachteilig auswirken:
- 1.
- die Beschäftigung in Teilzeit oder die Absicht, eine Beschäftigung in Teilzeit auszuüben,
- 2.
- eine Schwangerschaft und die mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote,
- 3.
- die Inanspruchnahme von Elternzeit oder die Absicht, Elternzeit in Anspruch zu nehmen,
- 4.
- die Inanspruchnahme von familien- oder pflegebedingten Beurlaubungen oder die Absicht, eine solche Beurlaubung in Anspruch zu nehmen,
- 5.
- die Wahrnehmung von Familien- oder Pflegeaufgaben,
- 6.
- Verzögerungen beim Abschluss einzelner Ausbildungsgänge auf Grund der Wahrnehmung von Familien- oder Pflegeaufgaben,
- 7.
- die Anzahl der Dienstjahre,
- 8.
- die Einkommenssituation der Ehepartnerin oder des Ehepartners, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners, der Lebensgefährtin oder des Lebensgefährten sowie
- 9.
- die Wahrnehmung der folgenden Flexibilisierungsmodelle oder die Absicht, solche wahrzunehmen:
- a)
- Modell zur Flexibilisierung der Arbeits- oder Präsenzzeiten,
- b)
- Modell zur Flexibilisierung des Arbeitsortes.
(2) Eine andauernde Beurlaubung zur Wahrnehmung von Familien- oder Pflegeaufgaben steht einer Beförderung nicht entgegen.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 16/297 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer AntidiskriminierungsrichtlinienBundestag Drucksachen · 19. Dezember 2005
- 2. 16/7425 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung nach § 4 Abs. 5 Satz 2 des Soldatinnen- und SoldatengleichstellungsgesetzesBundestag Drucksachen · 30. November 2007
- 3. 16/7920 - Unterrichtung: Erster Erfahrungsbericht der Bundesregierung gemäß § 24 des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes (Berichtszeitraum 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2006)Bundestag Drucksachen · 23. Januar 2008
- 4. 16/13352 - Unterrichtung: Zweiter Erfahrungsbericht der Bundesregierung gemäß § 24 des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes (Berichtszeitraum 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2008)Bundestag Drucksachen · 10. Juni 2009
- 5. 20/12800 - Unterrichtung: Fünfter Gemeinsamer Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages Diskriminierung in Deutschland - Erkenntnisse und EmpfehlungenBundestag Drucksachen · 10. September 2024
- 6. 20/8645 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für das militärische Personal der Bundeswehr und anderer gesetzlicher Regelungen (Gleichstellungsfortentwicklungsgesetz militärisches Personal - MilPersGleiFoG)Bundestag Drucksachen · 6. Oktober 2023