(1) Die für Ehegatten geltenden Vorschriften dieses Gesetzes gelten entsprechend für Lebenspartner. Eine land- oder forstwirtschaftliche Besitzung, die im gemeinschaftlichen Eigentum von Lebenspartnern steht und gemäß § 1 Absatz 1 die Eigenschaft als Hof besitzt oder diese entsprechend § 1 Absatz 2 durch Erklärung der Lebenspartner erhält, ist ein Lebenspartnerhof.
(2) Für die erbrechtlichen Verhältnisse bei Beteiligung eines Lebenspartners bleibt das bis zum 26. November 2015 geltende Recht maßgebend, wenn der Erblasser vor dem 26. November 2015 verstorben ist.
(3) Eine Besitzung, die zwar nach den Vorschriften dieses Gesetzes kein Hof ist, aber nach den bis zum 31. Dezember 2024 geltenden Vorschriften ein Hof war und als Hof im Grundbuch eingetragen ist, gilt weiterhin bis zur Löschung des Hofvermerks als Hof, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2026. Eine Besitzung, die zwar nach den Vorschriften dieses Gesetzes ein Hof ist, aber nach den bis zum 31. Dezember 2024 geltenden Vorschriften kein Hof war, gilt weiterhin bis zum 31. Dezember 2026 nicht als Hof, es sei denn, der Besitzer erklärt bei dem Gericht, dass sie ein Hof sein soll.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 3/119 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Grundstückverkehrsgesetz)Bundestag Drucksachen · 7. Januar 1958
- 2. 4/1810 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der HöfeordnungBundestag Drucksachen · 6. Januar 1964
- 3. 7/1443 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der HöfeordnungBundestag Drucksachen · 13. Dezember 1973
- 4. 7/4545 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung - Drucksache 7/1443 -Bundestag Drucksachen · 6. Januar 1976
- 5. 17/12676 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener LebenspartnerschaftenBundestag Drucksachen · 12. März 2013
- 6. 18/3031 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener LebenspartnerschaftenBundestag Drucksachen · 4. November 2014
- 7. 18/5901 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der LebenspartnerBundestag Drucksachen · 2. September 2015
- 8. 20/12788 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gestzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für HöfesachenBundestag Drucksachen · 9. September 2024
Fachbeiträge • 1
- 1. Änderung der Höfeordnung ab 01.01.2025 in KraftEingeschränkter ZugriffAnwalt-Ol.De · www.anwalt-ol.de · 11. Dezember 2024