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17. Januar 2024
17. Januar 2024
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23. Juli 2026
23. Juli 2026
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird unter Einhaltung des europäischen Beihilfenrechts ein Bundesförderprogramm auflegen. Das Programm unterstützt Projekte, die dazu beitragen, die in den §§ 2, 11 und 12 genannten Gemeinden und Gemeindeverbände zu bundesweiten Modellregionen einer treibhausgasneutralen, ressourceneffizienten und nachhaltigen Entwicklung zu wandeln. Die Länder sind verpflichtet, Begleitgremien unter Beteiligung der für die Regionalentwicklung maßgeblichen Akteure und der Sozialpartner einzurichten. Die Einzelheiten, wie dies durch das Bundesprogramm unterstützt werden kann, werden durch eine Förderrichtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie geregelt.
(2) Im Rahmen des Förderprogramms werden auch lokale Bündnisse zwischen Gemeinden und Sozialpartnern, insbesondere Revierbegleitausschüsse, gefördert, die bei der Erarbeitung und Umsetzung der regionalen Entwicklungspläne und -maßnahmen eingebunden werden.
Fachbeiträge • 0
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 19/14623 - Unterrichtung: Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen - Drucksache 19/13398 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 30. Oktober 2019
- 2. 19/30874 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/30239 - Strukturwandel in der Lausitz - Ziele, Förderung, VerfahrenBundestag Drucksachen · 21. Juni 2021
- 3. 19/31596 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/31368 - Einsatz und Verbleib von Investitions- und Fördermitteln durch das Strukturstärkungsgesetz Kohle (StStG) sowie des Öffentlich-rechtlichen Vertrags zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland auf die Wirtschafts- und Infrastruktur der betroffenen GebieteBundestag Drucksachen · 19. Juli 2021
- 4. 20/12765 - Unterrichtung: Aktualisierter Nationaler Energie- und KlimaplanBundestag Drucksachen · 29. August 2024
- 5. 20/8117 - Unterrichtung: Erster Bericht über die Evaluierung des Investitionsgesetzes KohleregionenBundestag Drucksachen · 17. August 2023
- 6. 20/10320 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung zum Umsetzungsstand des Investitionsgesetzes Kohleregionen 2023Bundestag Drucksachen · 8. Februar 2024
- 7. 20/7800 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)Bundestag Drucksachen · 18. August 2023
- 8. 21/576 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 24. Juni 2025