(1) In folgenden Gemeinden und Gemeindeverbänden als strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken, an denen der Steinkohlesektor eine erhebliche wirtschaftliche Relevanz besitzt, können Strukturhilfemaßnahmen gefördert werden:
- 1.
- Stadt Wilhelmshaven,
- 2.
- Kreis Unna,
- 3.
- Stadt Hamm,
- 4.
- Stadt Herne,
- 5.
- Stadt Duisburg,
- 6.
- Stadt Gelsenkirchen,
- 7.
- Stadt Rostock und Landkreis Rostock,
- 8.
- Landkreis Saarlouis und
- 9.
- Regionalverband Saarbrücken.
(2) Strukturhilfemaßnahmen in den unmittelbar an die Fördergebiete gemäß Absatz 1 angrenzenden Gemeinden und Gemeindeverbänden können gefördert werden, sofern diese Maßnahmen geeignet sind, die Förderziele gemäß § 11 in den Gemeinden und Gemeindeverbänden gemäß Absatz 1 zu erreichen und im Einvernehmen mit diesen Gemeinden oder Gemeindeverbänden durchgeführt werden.
Fachbeiträge • 0
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 19/14623 - Unterrichtung: Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen - Drucksache 19/13398 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 30. Oktober 2019
- 2. 19/22600 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)Bundestag Drucksachen · 25. September 2020
- 3. 20/1000 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)Bundestag Drucksachen · 18. März 2022
- 4. 20/13316 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/13069 - Maßnahmen des Investitionsgesetzes und zur Beteiligung der Sozialpartner im Bund-Länder-KoordinierungsgremiumBundestag Drucksachen · 10. Oktober 2024
- 5. 20/8117 - Unterrichtung: Erster Bericht über die Evaluierung des Investitionsgesetzes KohleregionenBundestag Drucksachen · 17. August 2023
- 6. 20/13069 - Kleine Anfrage: Maßnahmen des Investitionsgesetzes und zur Beteiligung der Sozialpartner im Bund-Länder-KoordinierungsgremiumBundestag Drucksachen · 27. September 2024
- 7. 21/2800 - Unterrichtung: Zweiter Bericht über die Evaluierung des Investitionsgesetzes KohleregionenBundestag Drucksachen · 11. November 2025
- 8. 21/3776 - Kleine Anfrage: Weitere Umsetzung der Projekte des Investitionsgesetzes Kohleregionen und des STARK-Programms sowie Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes KohleregionenBundestag Drucksachen · 22. Januar 2026