18. November 2023
31. Dezember 2025
(1) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen erlässt für jedes automatisierte Verfahren zur Verarbeitung personenbezogener Daten nach § 29 Absatz 2a, das sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben führt, eine Errichtungsanordnung. Die Errichtungsanordnung bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen. Vor Erlass einer Errichtungsanordnung ist die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit anzuhören.
(2) In der Errichtungsanordnung sind festzulegen:
- 1.
- Bezeichnung der verantwortlichen Stelle,
- 2.
- Rechtsgrundlage und Zweck der Verarbeitung,
- 3.
- Personenkreis, über den Daten gespeichert werden,
- 4.
- Arten der zu speichernden personenbezogenen Daten,
- 5.
- Arten der personenbezogenen Daten, die der Erschließung der Sammlung dienen,
- 6.
- Anlieferung oder Eingabe der zu speichernden Daten,
- 7.
- Voraussetzungen, unter denen gespeicherte personenbezogene Daten an welche Empfänger und in welchen Verfahren übermittelt werden,
- 8.
- Prüffristen und Speicherungsdauer sowie
- 9.
- Protokollierung.
(3) Ist im Hinblick auf die Dringlichkeit der Aufgabenerfüllung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen eine Mitwirkung der in Absatz 1 genannten Stellen nicht möglich, so kann die Generalzolldirektion eine Sofortanordnung treffen. Gleichzeitig unterrichtet die Generalzolldirektion das Bundesministerium der Finanzen und legt ihm die Sofortanordnung vor. Das Verfahren nach Absatz 1 ist unverzüglich nachzuholen.
(4) In angemessenen Abständen ist die Notwendigkeit der Weiterführung oder der Änderung der Errichtungsanordnung zu überprüfen.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 19/2263 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/1959 - Neuorganisation der Financial Intelligence Unit (FIU) und Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden im Bereich der GeldwäscheBundestag Drucksachen · 22. Mai 2018
- 2. 20/1352 - Unterrichtung: 30. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021)Bundestag Drucksachen · 6. April 2022
- 3. 20/8796 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8294, 20/8652 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für FinanztransaktionsuntersuchungenBundestag Drucksachen · 12. Oktober 2023
- 4. 20/5191 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/5125 - 100 000 unbearbeitete Geldwäsche-Verdachtsmeldungen bei der Financial Intelligence Unit und FATF-DeutschlandprüfungBundestag Drucksachen · 13. Januar 2023
- 5. 20/6467 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/6107 - Missstände bei der Financial Intelligence UnitBundestag Drucksachen · 18. April 2023
- 6. 20/8294 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für FinanztransaktionsuntersuchungenBundestag Drucksachen · 11. September 2023
Fachbeiträge • 2
- 1. Darf Chef in MA-Konten sehen?Eingeschränkter ZugriffDiana · www.betriebsrat.com · 21. Juli 2005
- 2. Arbeitnehmerüberwachung - Darf Chef in MA-Konten sehen?Eingeschränkter ZugriffDiana · www.betriebsrat.com · 21. Juli 2005