1. August 2021
31. Dezember 2025
(1) Für eingetragene Vereine nach § 21 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erstellt die registerführende Stelle anhand der im Vereinsregister eingetragenen Daten eine Eintragung in das Transparenzregister, ohne dass es hierfür einer Mitteilung nach § 20 Absatz 1 Satz 1 bedarf. Im Rahmen dieser Eintragung werden alle Mitglieder des Vorstands eines Vereins mit den Daten nach § 19 Absatz 1 als wirtschaftliche Berechtigte nach § 3 Absatz 2 Satz 5 im Transparenzregister erfasst. Soweit diese Daten nicht im Vereinsregister vorhanden sind, wird als Wohnsitzland Deutschland und als einzige Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen. Die nach Satz 1 eingetragenen Daten gelten als Angaben des Vereins, soweit der Verein der registerführenden Stelle keine abweichenden Angaben mitgeteilt hat.
(2) Abweichend von § 20 Absatz 1 Satz 1 muss ein eingetragener Verein nach § 21 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die in § 19 Absatz 1 aufgeführten Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten der registerführenden Stelle nur dann zur Eintragung mitteilen, wenn
- 1.
- eine Änderung des Vorstands nicht unverzüglich zur Eintragung in das Vereinsregister angemeldet worden ist,
- 2.
- mindestens ein wirtschaftlich Berechtigter nach § 3 Absatz 2 Satz 1 bis 4 vorhanden ist oder
- 3.
- die Annahmen nach Absatz 1 Satz 3 nicht zutreffen.
(3) Eine Eintragung nach Absatz 1 erfolgt erstmals spätestens zum 1. Januar 2023. Danach erfolgt die automatische Eintragung anlassbezogen.
(4) Bei Eintragung nach Absatz 1 handelt die registerführende Stelle nach § 18 Absatz 2 im Rahmen der hoheitlichen Aufgaben des Bundes. Zu diesem Zweck ist die registerführende Stelle beim Abruf von Daten aus den Vereinsregistern von der Zahlung der Gebühren nach § 2 Absatz 1 des Justizverwaltungskostengesetzes befreit.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 19/30443 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/28164 - Entwurf eines Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/10218 - Geldwäsche im Immobiliensektor stoppen, Mieterinnen und Mieter vor Organisierter Kriminalität und steigenden Mieten schützenBundestag Drucksachen · 9. Juni 2021
- 2. 20/3221 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/3112 - Wirkung des TransparenzregistersBundestag Drucksachen · 29. August 2022
- 3. 20/11833 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2024 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 14. Juni 2024
- 4. 20/8480 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/8262 - Stand und fehlende Einträge im TransparenzregisterBundestag Drucksachen · 27. September 2023
- 5. Bundesnotarkammerwww.bnotk.de
Fachbeiträge • 38
- 1. Transparenzregister 2.0Eingeschränkter ZugriffChristoph Kiel · www.hoffmannliebs.de · 22. Juli 2021
- 2. Transparenzregister: Mitteilungspflichten von Unternehmen - Ablauf von ÜbergangsfristenEingeschränkter ZugriffSarah Lukowiak · www.jakobyrechtsanwaelte.de · 12. September 2022
- 3. Juli 2021 zum TraFinGEingeschränkter ZugriffYpog · www.ypog.law · 22. Juli 2021
- 4. Das Transparenzregister: Erleichterungen für VereineEingeschränkter Zugriffwww.der-paritaetische.de · 28. Juni 2021
- 5. Änderungen des GeldwäschegesetzesEingeschränkter ZugriffMatthias Orlowski · www.mkrg.com · 10. September 2021
- 6. Transparenzregister: Ablauf von Übergangsfristen zum 31.3.2022, 30.6.2022 und 31.12.2022Eingeschränkter ZugriffDr. Irene Bayer · www.web-partner.de · 15. März 2026
- 7. Änderungen des GeldwäschegesetzesEingeschränkter Zugriffwww.winter-gbr.de · 4. Dezember 2025
- 8. Kanzlei für NPO-Recht & GemeinnützigkeitsrechtEingeschränkter ZugriffSbs Legal · www.sbs-legal.de · 10. Juni 2026