1. Januar 2020
1. August 2021
31. Dezember 2025
(1) Verpflichtete, die Mutterunternehmen einer Gruppe sind, haben eine Risikoanalyse für alle Zweigstellen, Zweigniederlassungen und gruppenangehörigen Unternehmen nach § 1 Absatz 16 Nummer 2 bis 4, die geldwäscherechtlichen Pflichten unterliegen, durchzuführen. Auf Grundlage dieser Risikoanalyse haben sie gruppenweit folgende Maßnahmen zu ergreifen:
- 1.
- die Einrichtung von einheitlichen internen Sicherungsmaßnahmen nach § 6 Absatz 2,
- 2.
- die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten, der für die Erstellung einer gruppenweiten Strategie zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie für die Koordinierung und Überwachung ihrer Umsetzung zuständig ist,
- 3.
- die Schaffung von Verfahren für den Informationsaustausch innerhalb der Gruppe zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung sowie
- 4.
- die Schaffung von Vorkehrungen zum Schutz von personenbezogenen Daten.
(2) Verpflichtete, die Mutterunternehmen einer Gruppe sind, haben sicherzustellen, dass Zweigniederlassungen und gruppenangehörige Unternehmen nach § 1 Absatz 16 Nummer 2 bis 4, die mehrheitlich in ihrem Besitz stehen und die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig sind, nach dessen Recht sie Pflichten zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung unterliegen, die dort geltenden nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 einhalten.
(3) Verpflichtete, die Mutterunternehmen einer Gruppe sind, haben sicherzustellen, dass Zweigstellen und gruppenangehörige Unternehmen nach § 1 Absatz 16 Nummer 2 bis 4, die mehrheitlich in ihrem Besitz stehen und ihren Sitz in einem Drittstaat haben, in dem die Mindestanforderungen zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung geringer sind als die Anforderungen für Unternehmen mit Sitz in Deutschland, die Anforderungen nach diesem Gesetz erfüllen, soweit das Recht des Drittstaats dies zulässt. Soweit eine Umsetzung der in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 3 und 4 genannten Maßnahmen nach dem Recht des Drittstaats nicht zulässig ist, sind die Mutterunternehmen verpflichtet,
- 1.
- sicherzustellen, dass ihre in Satz 1 genannten Zweigstellen und gruppenangehörigen Unternehmen, die mehrheitlich in ihrem Besitz stehen, zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um dem Risiko der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung wirksam zu begegnen, und
- 2.
- die nach § 50 zuständige Aufsichtsbehörde über die getroffenen Maßnahmen zu informieren.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Verpflichtete,
- 1.
- die gruppenangehörige Unternehmen nach § 1 Absatz 16 Nummer 2 bis 4 sind, soweit ihnen mindestens ein anderes Unternehmen nach § 1 Absatz 16 Nummer 2 bis 4 nachgeordnet ist und ihrem beherrschenden Einfluss unterliegt, und
- 2.
- deren Mutterunternehmen weder nach Absatz 1 noch nach dem Recht des Staates, in dem es ansässig ist, gruppenweite Maßnahmen ergreifen muss.
(5) Verpflichtete, die gruppenangehörige Unternehmen nach § 1 Absatz 16 Nummer 2 bis 4 eines Mutterunternehmens im Sinne von Absatz 1 sind, haben die in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 3 und 4 genannten Maßnahmen umzusetzen. Alle anderen gruppenangehörigen Verpflichteten müssen die in Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und 4 genannten Maßnahmen umsetzen. Die Pflichten nach den Sätzen 1 und 2 gelten unbeschadet der von den Verpflichteten zu beachtenden eigenen gesetzlichen Verpflichtung zur Erfüllung sonstiger geldwäscherechtlicher Vorschriften.
Öffentliche Quellen • 49
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- 2. 13/1925 - Große Anfrage: Organisierte Kriminalität in der Bundesrepublik DeutschlandBundestag Drucksachen · 3. Juli 1995
- 3. 13/4942 - Antwort: Organisierte Kriminalität in der Bundesrepublik DeutschlandBundestag Drucksachen · 19. Juni 1996
- 4. 13/7142 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 6. März 1997
- 5. 13/8792 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Oktober 1997 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 17. Oktober 1997
- 6. 13/7690 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Mai 1997 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 16. Mai 1997
- 7. 14/8739 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (Geldwäschebekämpfungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 8. April 2002
- 8. 14/1514 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften (Steuerbereinigungsgesetz 1999 - StBereinG 1999)Bundestag Drucksachen · 27. August 1999
Fachbeiträge • 40
- 1. Rechtsanwältin Anke TeichmannEingeschränkter Zugriffwww.ra-anke-teichmann.de · 21. Mai 2021
- 2. Rechtsanwältin Anke TeichmannEingeschränkter Zugriffwww.ra-anke-teichmann.de · 21. Mai 2021
- 3. Rechtsanwälte Löber und SonnebornEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaelte-ls.de · 7. Juni 2018
- 4. ImpressumEingeschränkter Zugriffwww.dr-carl-partner.de · 11. Februar 2026
- 5. Das Geldwäschegesetz - Aufgaben und Gefahren für den MaklerEingeschränkter ZugriffProf. Dr. Ralf Stark · www.drstark.de · 7. August 2012
- 6. Aufgaben & strafrechtliche RisikenEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwalt-book.de · 19. März 2026
- 7. Christian KenkelEingeschränkter Zugriffwww.hamburgeranwaelte.de · 12. April 2020
- 8. Neues Geldwäscherecht kommt 2012Eingeschränkter ZugriffDr. Thomas Schulte · www.dr-schulte.de · 22. Dezember 2011