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1. Januar 2020
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26. Juni 2021
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1. August 2021
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1. März 2023
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30. Dezember 2024
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1. Januar 2025
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31. Dezember 2025
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31. August 2026
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Zuständige Aufsichtsbehörde für die Durchführung dieses Gesetzes ist
- 1.
- die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht für
- a)
- Kreditinstitute mit Ausnahme der Deutschen Bundesbank,
- b)
- Finanzdienstleistungsinstitute sowie Zahlungsinstitute nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, E-Geld-Institute nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, Wertpapierinstitute nach § 2 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes, Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen und Emittenten vermögenswertreferenzierter Token
- c)
- im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen von Kreditinstituten mit Sitz im Ausland, von Finanzdienstleistungsinstituten mit Sitz im Ausland, von Zahlungsinstituten mit Sitz im Ausland und von Wertpapierinstituten mit Sitz im Ausland,
- d)
- Kapitalverwaltungsgesellschaften nach § 17 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs,
- e)
- im Inland gelegene Zweigniederlassungen von EU-Verwaltungsgesellschaften nach § 1 Absatz 17 des Kapitalanlagegesetzbuchs sowie von ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaften nach § 1 Absatz 18 des Kapitalanlagegesetzbuchs,
- f)
- ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften, für die die Bundesrepublik Deutschland Referenzmitgliedstaat ist und die der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach § 57 Absatz 1 Satz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs unterliegen,
- g)
- Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, Agenten und E-Geld-Agenten nach § 2 Absatz 1 Nummer 4,
- h)
- Unternehmen und Personen nach § 2 Absatz 1 Nummer 5 und
- i)
- die Kreditanstalt für Wiederaufbau,
- 2.
- für Versicherungsunternehmen nach § 2 Absatz 1 Nummer 7 die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen,
- 3.
- für Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 die jeweils örtlich zuständige Rechtsanwaltskammer (§§ 60, 163 Satz 4 der Bundesrechtsanwaltsordnung),
- 4.
- für Patentanwälte nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 die Patentanwaltskammer (§ 53 der Patentanwaltsordnung),
- 5.
- für Notare nach § 2 Absatz 1 Nummer 10
- a)
- der jeweilige Präsident des Landgerichts, in dessen Bezirk der Notar seinen Sitz hat (§ 92 Absatz 1 Nummer 1 der Bundesnotarordnung),
- b)
- im Fall des § 92 Absatz 3 der Bundesnotarordnung der jeweilige Präsident des Landgerichts, dem die Zuständigkeit zugewiesen wurde,
- 5a.
- für Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 11 das Bundesamt für Justiz,
- 6.
- für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer nach § 2 Absatz 1 Nummer 12 die Wirtschaftsprüferkammer (§ 57 Absatz 2 Nummer 17 der Wirtschaftsprüferordnung),
- 7.
- für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte nach § 2 Absatz 1 Nummer 12 die jeweils örtlich zuständige Steuerberaterkammer (§ 76 des Steuerberatungsgesetzes),
- 7a.
- für Lohnsteuerhilfevereine die für die Aufsicht nach § 27 des Steuerberatungsgesetzes zuständige Behörde,
- 8.
- für die Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen nach § 2 Absatz 1 Nummer 15, soweit das Landesrecht nichts anderes bestimmt, die für die glücksspielrechtliche Aufsicht zuständige Behörde und
- 9.
- im Übrigen die jeweils nach Bundes- oder Landesrecht zuständige Stelle.
Öffentliche Quellen • 65
- 1. 21/9136 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/8282 - Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität b) zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/3248 - Finanzkriminalität bekämpfen - Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern c) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/8391 - Zollreform erweitern - Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 2. 19/1956 - Kleine Anfrage: Geldwäsche im ImmobiliensektorBundestag Drucksachen · 2. Mai 2018
- 3. 19/2611 - Fragen: Fragen für die Fragestunde der 38. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 13. Juni 2018Bundestag Drucksachen · 7. Juni 2018
- 4. 18/11928 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen - Drucksache 18/11555 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. April 2017
- 5. 19/2449 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/1956 - Geldwäsche im ImmobiliensektorBundestag Drucksachen · 4. Juni 2018
- 6. 18/12405 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11555, 18/11928, 18/12181 Nr. 1.8 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für FinanztransaktionsuntersuchungenBundestag Drucksachen · 17. Mai 2017
- 7. 18/11555 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für FinanztransaktionsuntersuchungenBundestag Drucksachen · 17. März 2017
- 8. 19/7797 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Februar 2019 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 15. Februar 2019
Fachbeiträge • 69
- 1. Geldwäscheaufsicht: Aktuelle Prüfung der Mitglieder startetEingeschränkter Zugriffwww.rak-muenchen.de · 12. Juni 2015
- 2. Geldwäscheaufsicht: Aktuelle Befragung der Mitglieder startetEingeschränkter Zugriffwww.rak-muenchen.de · 12. Juni 2015
- 3. Geldwäscheaufsicht: Aktuelle Befragung der Mitglieder startetEingeschränkter Zugriffwww.rak-muenchen.de · 12. Juni 2015
- 4. Geldwäscheaufsicht: Aktuelle Befragung der MitgliederEingeschränkter Zugriffwww.rak-muenchen.de · 12. Juni 2015
- 5. Geldwäscheaufsicht: Aktuelle Befragung der MitgliederEingeschränkter Zugriffwww.rak-muenchen.de · 2. September 2021
- 6. Geldwäscheaufsicht: Aktuelle Befragung der MitgliederEingeschränkter Zugriffwww.rak-muenchen.de · 2. September 2021
- 7. Geldwäscheaufsicht: Aktuelle Befragung der Mitglieder startetEingeschränkter Zugriffwww.rak-muenchen.de · 2. September 2021
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