1. August 2013
1. September 2021
31. Oktober 2025
(1) Eine Schädigung von Arten und natürlichen Lebensräumen im Sinne des Umweltschadensgesetzes ist jeder Schaden, der erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Erreichung oder Beibehaltung des günstigen Erhaltungszustands dieser Lebensräume oder Arten hat. Abweichend von Satz 1 liegt keine Schädigung vor bei zuvor ermittelten nachteiligen Auswirkungen von Tätigkeiten einer verantwortlichen Person, die von der zuständigen Behörde nach den §§ 34, 35, 45 Absatz 7 oder § 67 Absatz 2 oder, wenn eine solche Prüfung nicht erforderlich ist, nach § 15 oder auf Grund der Aufstellung eines Bebauungsplans nach § 30 oder § 33 des Baugesetzbuches genehmigt wurden oder zulässig sind.
(2) Arten im Sinne des Absatzes 1 sind die Arten, die in
- 1.
- Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG oder
- 2.
- den Anhängen II und IV der Richtlinie 92/43/EWG
(3) Natürliche Lebensräume im Sinne des Absatzes 1 sind die
- 1.
- Lebensräume der Arten, die in Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG oder in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt sind,
- 2.
- natürlichen Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interesse sowie
- 3.
- Fortpflanzungs- und Ruhestätten der in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten.
(4) Hat eine verantwortliche Person nach dem Umweltschadensgesetz eine Schädigung geschützter Arten oder natürlicher Lebensräume verursacht, so trifft sie die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen gemäß Anhang II Nummer 1 der Richtlinie 2004/35/EG.
(5) Ob Auswirkungen nach Absatz 1 erheblich sind, ist mit Bezug auf den Ausgangszustand unter Berücksichtigung der Kriterien des Anhangs I der Richtlinie 2004/35/EG zu ermitteln. Eine erhebliche Schädigung liegt dabei in der Regel nicht vor bei
- 1.
- nachteiligen Abweichungen, die geringer sind als die natürlichen Fluktuationen, die für den betreffenden Lebensraum oder die betreffende Art als normal gelten,
- 2.
- nachteiligen Abweichungen, die auf natürliche Ursachen zurückzuführen sind oder aber auf eine äußere Einwirkung im Zusammenhang mit der normalen Bewirtschaftung der betreffenden Gebiete, die den Aufzeichnungen über den Lebensraum oder den Dokumenten über die Erhaltungsziele oder der früheren Bewirtschaftungsweise der jeweiligen Eigentümer oder Betreiber entspricht,
- 3.
- einer Schädigung von Arten oder Lebensräumen, die sich nachweislich ohne äußere Einwirkung in kurzer Zeit so weit regenerieren werden, dass entweder der Ausgangszustand erreicht wird oder aber allein auf Grund der Dynamik der betreffenden Art oder des Lebensraums ein Zustand erreicht wird, der im Vergleich zum Ausgangszustand als gleichwertig oder besser zu bewerten ist.
Öffentliche Quellen • 39
- 1. 13/6441 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege, zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften und zur Anpassung anderer RechtsvorschriftenBundestag Drucksachen · 5. Dezember 1996
- 2. 13/493 - Antwort: Neugestaltung der Naturschutz-SchilderBundestag Drucksachen · 13. Februar 1995
- 3. 13/7793 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 13/6441, 13/7778 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege zur Umsetzung gemeinschaftlicher Vorschriften und zur Anpassung anderer RechtsvorschriftenBundestag Drucksachen · 3. Juni 1997
- 4. 13/7778 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/6441 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege, zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/4247 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/6442 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen d) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 13/1930 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes e) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Vera Lengsfeld, Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn), Gila Altmann (Aurich), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/3207 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) f) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/2743 - Verbesserung des Naturschutzes in DeutschlandBundestag Drucksachen · 2. Juni 1997
- 5. 13/11427 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 1998 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 11. September 1998
- 6. 14/7490 - Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/6378- Entw. eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften (BNatSchGNeuregG) 2. Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6878- (BNatSchGNeuregG) 3. Gesetzentwurf der Abg. Bulling-Schröter, Naumann, Neuhäuser, Wolf, Kutzmutz und PDS -14/5766- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Naturschutzes und der LandschaftspflegeBundestag Drucksachen · 14. November 2001
- 7. 14/5766 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Naturschutzes und der LandschaftspflegeBundestag Drucksachen · 5. April 2001
- 8. 14/9852 - Unterrichtung: Sondergutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen Für eine Stärkung und Neuorientierung des NaturschutzesBundestag Drucksachen · 5. August 2002
Fachbeiträge • 11
- 1. EuGH bestätigt Haftung juristischer Personen des öffentlichen Rechts für UmweltschädenEingeschränkter ZugriffAdmin · www.mw-mittelstein.de · 9. Juli 2020
- 2. Haftungsfalle für UmweltgutachterEingeschränkter ZugriffLara Schmidt · www.fuesser.de · 8. Dezember 2017
- 3. Windpark „Butendiek“: Hohe Schwelle für den Nachweis von Umweltschäden und starker Vertrauensschutz für BetreiberEingeschränkter Zugriffwww.bbgundpartner.de · 5. Mai 2026
- 4. Neues Urteil zum UmweltschadensrechtEingeschränkter ZugriffLara Schmidt · www.fuesser.de · 8. September 2014
- 5. Auch öffentlich-rechtliche Verbände haften für UmweltschädenEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaelteszk.de · 15. Dezember 2020
- 6. Offshore-Windpark - und seine BiodiversitätsschädenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 27. Juli 2023
- 7. BVerfG: 14 Jahre Verfahrensdauer sind zu lang für einen ZivilprozessEingeschränkter ZugriffDr. Christoph Werkmeister · https://juraexamen.info/ · 12. September 2009
- 8. überlange Verfahrensdauer ArchiveEingeschränkter ZugriffDr. Christoph Werkmeister · https://juraexamen.info/ · 4. August 2012