16. September 2017
1. Januar 2024
31. Oktober 2025
(1) Natürliche und juristische Personen sowie sonstige Personenvereinigungen haben den für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen oder den gemäß § 48a zuständigen Behörden oder nach § 49 oder § 51a mitwirkenden Behörden auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft, dieses Kapitels oder der zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften erforderlich sind.
(2) Personen, die von den in Absatz 1 genannten Behörden beauftragt sind, dürfen, soweit dies erforderlich ist, im Rahmen des Absatzes 1 betrieblich oder geschäftlich genutzte Grundstücke, Gebäude, Räume, Seeanlagen, Schiffe und Transportmittel der zur Auskunft verpflichteten Person während der Geschäfts- und Betriebszeiten betreten und die Behältnisse sowie die geschäftlichen Unterlagen einsehen. Die zur Auskunft verpflichtete Person hat, soweit erforderlich, die beauftragten Personen dabei zu unterstützen sowie die geschäftlichen Unterlagen auf Verlangen vorzulegen.
(3) Für die zur Auskunft verpflichtete Person gilt § 55 der Strafprozessordnung entsprechend.
(4) Die zuständigen Behörden und ihre Beauftragten dürfen, soweit dies für den Vollzug der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014, dieses Gesetzes und der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften in Bezug auf invasive Arten erforderlich ist, privat, betrieblich oder geschäftlich genutzte Grundstücke, Gebäude, Räume, Seeanlagen und Transportmittel ohne Einwilligung des Inhabers betreten. Gebäude und Räume dürfen nach dieser Vorschrift nur betreten werden, wenn sie nicht zu Wohnzwecken genutzt werden. Im Fall betrieblicher Nutzung soll die Maßnahme während der Geschäfts- und Betriebszeiten durchgeführt werden. Im Fall privater Nutzung sollen dem Eigentümer und dem unmittelbaren Besitzer die Möglichkeit gegeben werden, bei der Maßnahme anwesend zu sein. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
Öffentliche Quellen • 20
- 1. 7/886 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Naturschutz und LandschaftspflegeBundestag Drucksachen · 9. Juli 1973
- 2. 7/4169 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Flurbereinigungsgesetzes - Drucksache 7/3020 -Bundestag Drucksachen · 17. Oktober 1975
- 3. 13/7778 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/6441 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege, zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/4247 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/6442 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen d) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 13/1930 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes e) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Vera Lengsfeld, Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn), Gila Altmann (Aurich), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/3207 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) f) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/2743 - Verbesserung des Naturschutzes in DeutschlandBundestag Drucksachen · 2. Juni 1997
- 4. 14/7490 - Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/6378- Entw. eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften (BNatSchGNeuregG) 2. Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6878- (BNatSchGNeuregG) 3. Gesetzentwurf der Abg. Bulling-Schröter, Naumann, Neuhäuser, Wolf, Kutzmutz und PDS -14/5766- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Naturschutzes und der LandschaftspflegeBundestag Drucksachen · 14. November 2001
- 5. 14/5766 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Naturschutzes und der LandschaftspflegeBundestag Drucksachen · 5. April 2001
- 6. 14/6878 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege und zur Anpassung anderer Rechsvorschriften (BNatSchGNeuregG)Bundestag Drucksachen · 7. September 2001
- 7. 15/5386 - Kleine Anfrage: Hintergründe zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes/"Urwaldschutzgesetz"Bundestag Drucksachen · 20. April 2005
- 8. 15/5436 - Antwort: Hintergründe zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes/"Urwaldschutzgesetz"Bundestag Drucksachen · 9. Mai 2005