(1) Als Zuchtverband oder Zuchtunternehmen wird von der zuständigen Behörde anerkannt, wer die Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/1012 erfüllt.
(2) Der Antrag auf Anerkennung eines Zuchtverbandes oder eines Zuchtunternehmens muss ergänzend zu den in Artikel 4 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/1012 genannten Nachweisen und Unterlagen die folgenden Angaben enthalten:
- 1.
- den Namen, die Anschrift und die Angabe der Rechtsform des Zuchtverbandes oder des Zuchtunternehmens sowie die Namen und die Anschriften der zur Vertretung befugten Personen;
- 2.
- Angaben zu der für die Zuchtarbeit verantwortlichen Person (Zuchtleiterin oder Zuchtleiter);
- 3.
- die Namen und die Anschriften des Hauptsitzes und der Geschäftsstellen des Zuchtverbandes oder des Hauptsitzes, der Geschäftsstellen und Betriebsstätten des Zuchtunternehmens sowie Angaben zu den Aufgaben der Betriebsstätten.
(2a) Die Satzung des Zuchtverbandes muss
- 1.
- die grundlegenden Entscheidungen zur Zucht darstellen und
- 2.
- sicherstellen, dass nur die Züchter über die züchterischen Belange des Zuchtverbandes entscheiden können, sofern die Satzung eine Mitgliedschaft vorsieht.
(3) Soweit es für die Entscheidung erforderlich ist, kann die zuständige Behörde nach Anhörung des Antragstellers und auf dessen Kosten Gutachten über das Vorliegen einzelner Anerkennungsvoraussetzungen einholen.
(4) Der Zuchtverband oder das Zuchtunternehmen hat der zuständigen Behörde Änderungen, die sich auf Angaben nach Absatz 2 oder Anforderungen nach Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) 2016/1012 beziehen, unverzüglich mitzuteilen. Änderungen, die sich auf Angaben nach Absatz 2 Nummer 2, auf Anforderungen nach Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) 2016/1012 oder auf die in der Satzung festgelegten grundlegenden Bestimmungen zur Zucht beziehen, bedürfen vor ihrem Vollzug der Zustimmung der anerkennenden Behörde.
(5) Wer im Rechtsverkehr als anerkannter Zuchtverband oder anerkanntes Zuchtunternehmen auftritt, bedarf der Anerkennung nach Artikel 4 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/1012.
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 7/4008 - Gesetzentwurf: Entwurf eines TierzuchtgesetzesBundestag Drucksachen · 1. September 1975
- 2. 8/2010 - Schriftliche Fragen: Fragen für den Monat Juli 1978 mit den dazu erteilten Antworten Teil IVBundestag Drucksachen · 26. Juli 1978
- 3. 11/4868 - Gesetzentwurf: Entwurf eines TierzuchtgesetzesBundestag Drucksachen · 22. Juni 1989
- 4. 12/3319 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 28. September 1992
- 5. 12/5741 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des TierzuchtgesetzesBundestag Drucksachen · 23. September 1993
- 6. 15/723 - Unterrichtung: Tierschutzbericht 2003 Bericht über den Stand der Entwicklung des TierschutzesBundestag Drucksachen · 26. März 2003
- 7. 16/1032 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung des Spieleinsatzes (Spieleinsatzsteuergesetz - SpEStG)Bundestag Drucksachen · 23. März 2006
- 8. 16/2292 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Tierzuchtrechts sowie zur Änderung des Tierseuchengesetzes und des TierschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 21. Juli 2006