(1) Für die Verwendung der Daten, die Zuchtverbände und Zuchtunternehmen zur Durchführung von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen erhalten, sind die Vorschriften über die Datenverarbeitung nicht öffentlicher Stellen maßgeblich, soweit nicht ein Fall des § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 vorliegt. Im Fall des § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 gewähren die zuständigen Behörden den jeweiligen Berechtigten unter Beachtung der Grundsätze des Diskriminierungsverbots Zugang zu den Ergebnissen der Leistungsprüfungen und der Zuchtwertschätzung.
(2) Die für die Erfassung der Kennzeichnung und Registrierung landwirtschaftlicher Nutztiere zuständigen Behörden oder die von ihnen beauftragten Stellen übermitteln einem Zuchtverband oder Zuchtunternehmen auf Anfrage die bei ihnen gespeicherten Daten, die für die Zuchtbuchführung, die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertschätzung erforderlich sind, soweit der Tierhalter eingewilligt hat. Die Einwilligung muss schriftlich oder elektronisch gegenüber den zuständigen Behörden oder den von ihnen beauftragten Stellen erklärt worden sein. Im Fall des § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 sind die Daten den für die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertschätzung zuständigen Behörden oder den von ihnen beauftragten Stellen zu übermitteln.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 6/2200 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die künstliche Besamung von Tieren (Besamungsgesetz) - Drucksache VI/1616 -Bundestag Drucksachen · 12. Mai 1971
- 2. 11/4868 - Gesetzentwurf: Entwurf eines TierzuchtgesetzesBundestag Drucksachen · 22. Juni 1989
- 3. 12/5741 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des TierzuchtgesetzesBundestag Drucksachen · 23. September 1993
- 4. 13/8349 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des TierzuchtgesetzesBundestag Drucksachen · 6. August 1997
- 5. 16/2292 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Tierzuchtrechts sowie zur Änderung des Tierseuchengesetzes und des TierschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 21. Juli 2006
- 6. 19/4950 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des TierzuchtrechtsBundestag Drucksachen · 12. Oktober 2018