(1) Ausländervereine, die ihren Sitz im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes haben, sind innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Gründung bei der für ihren Sitz zuständigen Behörde anzumelden. Zur Anmeldung verpflichtet sind der Vorstand oder, wenn der Verein keinen Vorstand hat, die zur Vertretung berechtigten Mitglieder. Ausländervereine, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits bestehen, haben die Anmeldung innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorzunehmen.
(2) Die Anmeldung hat zu enthalten
- 1.
- die Satzung oder, wenn der Verein keine Satzung hat, Angaben über Name, Sitz und Zweck des Vereins,
- 2.
- Namen und Anschriften der Vorstandsmitglieder oder der zur Vertretung berechtigten Personen,
- 3.
- Angaben, in welchen Ländern der Verein Teilorganisationen hat.
(3) Ausländervereine, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, sind zur Anmeldung nur verpflichtet, wenn sie von der nach Absatz 1 Satz 1 zuständigen Behörde dazu aufgefordert werden.
(4) Anmeldungen und Mitteilungen nach den Absätzen 1 bis 3 sind in deutscher Sprache zu erstatten. Die Behörde erteilt hierüber eine Bescheinigung, für die keine Gebühren und Auslagen erhoben werden.
Fachbeiträge • 0
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 19/11337 - Kleine Anfrage: Überwachung von MigrantenorganisationenBundestag Drucksachen · 3. Juni 2019
- 2. 19/12101 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/11337 - Überwachung von MigrantenorganisationenBundestag Drucksachen · 1. August 2019
- 3. 19/24689 - Antrag: Diskriminierung von Migrantenorganisationen im Vereinsrecht beendenBundestag Drucksachen · 25. November 2020
- 4. 19/22421 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/21907 - Unterstützung und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements von (post-)migrantischen Selbstorganisationen und Initiativen in DeutschlandBundestag Drucksachen · 15. September 2020
- 5. 19/30928 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/24689 - Diskriminierung von Migrantenorganisationen im Vereinsrecht beendenBundestag Drucksachen · 22. Juni 2021
- 6. 20/1565 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/1398 - Diskriminierung von Migrantenselbstorganisationen im VereinsrechtBundestag Drucksachen · 26. April 2022
- 7. 21/6805 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des VereinsgesetzesBundestag Drucksachen · 1. Juli 2026