1. September 1993
23. Juni 2015
(1) Eine Vereinbarung, die den Wohnungssuchenden oder für ihn einen Dritten verpflichtet, ein Entgelt dafür zu leisten, daß der bisherige Mieter die gemieteten Wohnräume räumt, ist unwirksam. Die Erstattung von Kosten, die dem bisherigen Mieter nachweislich für den Umzug entstehen, ist davon ausgenommen.
(2) Ein Vertrag, durch den der Wohnungssuchende sich im Zusammenhang mit dem Abschluß eines Mietvertrages über Wohnräume verpflichtet, von dem Vermieter oder dem bisherigen Mieter eine Einrichtung oder ein Inventarstück zu erwerben, ist im Zweifel unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, daß der Mietvertrag zustande kommt. Die Vereinbarung über das Entgelt ist unwirksam, soweit dieses in einem auffälligen Mißverhältnis zum Wert der Einrichtung oder des Inventarstücks steht.
Öffentliche Quellen • 1
- 1. 18/3121 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG)Bundestag Drucksachen · 10. November 2014
Fachbeiträge • 4
- 1. Was verboten istEingeschränkter ZugriffRalf Mydlak · https://mietrechtkompakt.de/ · 12. April 2026
- 2. Makler: Bestellerprinzip / 9.2 AbstandszahlungenEingeschränkter ZugriffAlexander C. Blankenstein · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 31. Januar 2025
- 3. Übernahmevertrag ➤ Mietrecht 2026Eingeschränkter ZugriffTeam Hopkins Rechtsanwälte · www.hopkins.law · 4. März 2026
- 4. Was verboten istEingeschränkter ZugriffRalf Mydlak · https://mietrechtkompakt.de/ · 12. April 2026