(1) Wollen Disziplinarvorgesetzte Disziplinarmaßnahmen verhängen, so haben sie die Vertrauensperson vor der Entscheidung zur Person der Soldatin oder des Soldaten, zum Sachverhalt und zum Disziplinarmaß anzuhören, es sei denn, die Soldatin oder der Soldat lehnt dies ausdrücklich ab. Mit der Anhörung kann auch eine Offizierin oder ein Offizier beauftragt werden. Der Sachverhalt ist der Vertrauensperson vor Beginn der Anhörung bekannt zu geben. Ein Recht auf Einsicht in Unterlagen und Akten besteht nur mit Einwilligung der betroffenen Person. Über die Anhörung der Vertrauensperson ist ein Protokoll anzufertigen, das zu den Akten zu nehmen ist.
(2) In einem gerichtlichen Disziplinarverfahren gegen eine Soldatin oder einen Soldaten hat das Truppendienstgericht in der Hauptverhandlung die Vertrauensperson zur Person der Soldatin oder des Soldaten und zum Sachverhalt anzuhören, es sei denn, die Soldatin oder der Soldat lehnt dies ausdrücklich ab. Die Vertrauensperson schöpft ihre Kenntnis des Sachverhalts aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung bis zum Schluss der Beweisaufnahme. § 21 ist in gerichtlichen Disziplinarverfahren nicht anzuwenden.
Fußnote
(+++ § 28: Zur Anwendung vgl. § 4 WDO 2025 +++)
Öffentliche Quellen • 5
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- 2. 13/4732 - Beschlussempfehlung: Übersicht 5 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 24. Mai 1996
- 3. 14/4660 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung anderer Vorschriften (2. WehrDiszNOG)Bundestag Drucksachen · 16. November 2000
- 4. 14/6029 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/4660- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung anderer Vorschriften (2. WehrDiszNOG)Bundestag Drucksachen · 14. Mai 2001
- 5. 20/12197 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. WehrDiszNOG)Bundestag Drucksachen · 8. Juli 2024
Fachbeiträge • 23
- 1. Fristlose Entlassung Zeitsoldat wegen außerdienstlichen Fehlverhaltens - ErmessensfehlerEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 5. Mai 2021
- 2. TextformEingeschränkter ZugriffDr. Klaus Bacher · https://blog.otto-schmidt.de/ · 28. August 2026
- 3. § 630c BGBEingeschränkter ZugriffDr. Klaus Bacher · https://www.otto-schmidt.de/
- 4. GKVEingeschränkter ZugriffDr. Klaus Bacher · https://www.otto-schmidt.de/
- 5. SchriftformEingeschränkter ZugriffDr. Matthias Böse · https://www.otto-schmidt.de/ · 29. November 2020
- 6. gesetzliche KrankenversicherungEingeschränkter ZugriffDr. Klaus Bacher · https://www.otto-schmidt.de/ · 20. September 2024
- 7. VollprotheseEingeschränkter ZugriffDr. Klaus Bacher · https://www.otto-schmidt.de/
- 8. § 55 SGB VEingeschränkter ZugriffDr. Klaus Bacher · https://www.otto-schmidt.de/