(1) Die Vertrauensperson soll zur verantwortungsvollen Zusammenarbeit zwischen Vorgesetzten und Untergebenen sowie zur Festigung des kameradschaftlichen Vertrauens innerhalb des Bereiches beitragen, für den sie gewählt ist.
(2) Vertrauensperson und Disziplinarvorgesetzte oder Disziplinarvorgesetzter arbeiten im Interesse der Soldatinnen und Soldaten des Wahlbereiches und zur Erfüllung des Auftrages der Streitkräfte mit dem Ziel der Verständigung eng zusammen.
(3) Die Vertrauensperson hat folgende allgemeine Aufgaben:
- 1.
- Maßnahmen zu beantragen, die der Dienststelle und ihren Soldatinnen und Soldaten dienen,
- 2.
- darüber zu wachen, dass die zugunsten der Soldatinnen und Soldaten geltenden Gesetze, Verordnungen und Vorschriften durchgeführt werden,
- 3.
- Anregungen und Beanstandungen von Soldatinnen und Soldaten entgegenzunehmen und, falls diese berechtigt erscheinen, durch Erörterung mit der oder dem Disziplinarvorgesetzten auf ihre Erledigung hinzuwirken,
- 4.
- sich dafür einzusetzen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Dienst gefördert wird und
- 5.
- auf die Verwirklichung der Ziele des Soldatinnen- und Soldatengleichbehandlungsgesetzes sowie des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes hinzuwirken.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 13/5740 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des SoldatenbeteiligungsgesetzesBundestag Drucksachen · 9. Oktober 1996
- 2. 14/500 - Unterrichtung: Jahresbericht 1998 (40. Bericht)Bundestag Drucksachen · 16. März 1999
- 3. 14/2900 - Unterrichtung: Jahresbericht 1999 (41. Bericht)Bundestag Drucksachen · 14. März 2000
- 4. 15/2600 - Unterrichtung: Jahresbericht (45. Bericht)Bundestag Drucksachen · 9. März 2004
- 5. 18/7459 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/7146 - Minderjährige in der BundeswehrBundestag Drucksachen · 2. Februar 2016
- 6. 18/8003 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/7787 - Minderjährige in der Bundeswehr (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/7459)Bundestag Drucksachen · 30. März 2016
- 7. 19/18067 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. März 2020 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 20. März 2020
- 8. BVerwG 1 WB 17.08, Beschluss vom 17. Februar 2009www.bverwg.de
Fachbeiträge • 1
- 1. Personalentscheidungen im öffentlichen Dienst - und die Stellungnahme der VertrauenspersonEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 18. November 2019