(1) Für die Zusammenarbeit der Vorgesetzten und Vertrauenspersonen mit den in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften der Soldatinnen und Soldaten gilt § 9 Absatz 1 bis 3 des Bundespersonalvertretungsgesetzes entsprechend.
(2) Soldatinnen und Soldaten, die Aufgaben nach diesem Gesetz wahrnehmen, haben über die ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten und Tatsachen gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren. Die Schweigepflicht besteht nicht für Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
(3) Die Wahrnehmung von Rechten und die Erfüllung von Pflichten nach diesem Gesetz gelten als Dienst im Sinne des § 42 des Soldatenversorgungsgesetzes oder als Wehrdienst im Sinne des Soldatengesetzes.
Öffentliche Quellen • 14
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- 2. 13/1634 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/1209 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrpflichtrechtlicher, soldatenrechtlicher, beamtenrechtlicher und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 6. Juni 1995
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- 6. 15/2600 - Unterrichtung: Jahresbericht (45. Bericht)Bundestag Drucksachen · 9. März 2004
- 7. 15/2944 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Rechtsfragen hinsichtlich der Rechtsstellung von Angehörigen der Bundeswehr bei Kooperationen zwischen der Bundeswehr und Wirtschaftsunternehmen sowie zur Änderung besoldungs- und wehrsoldrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 22. April 2004
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Fachbeiträge • 13
- 1. Neuerungen und AktuellesEingeschränkter Zugriffwww.stolz-faust-fachanwalt.de · 15. November 2017
- 2. Verbot außerhalb der FachEingeschränkter ZugriffMonika Dibbelt Carola Ritterbach · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 3. Schlagkräftige Bundeswehr 2020plusEingeschränkter Zugriffwww.dbwv.de · 14. Juli 2026
- 4. Informationen zur Kurzarbeit • WirlitschEingeschränkter Zugriffwww.wirlitsch-arbeitsrecht.de · 25. März 2020
- 5. Wahl einer Schwerbehindertenvertretung - BAG 7 ABR 39/08Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 26. März 2015
- 6. Kanzlei KernerEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-kerner.de · 11. Juli 2012
- 7. Kündigung wegen ErkrankungEingeschränkter ZugriffMueller · www.wi-anwalt.de · 19. April 2023
- 8. Hinweispflicht des Arbeitgeber auf Arbeitslosmeldung nach Kündigung?Eingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 11. Dezember 2012