14. Dezember 2010
29. September 2025
(1) 1Steuerschuldner ist der Unternehmer. 2Als Unternehmer gilt der, für dessen Rechnung das Gewerbe betrieben wird. 3Ist die Tätigkeit einer Personengesellschaft Gewerbebetrieb, so ist Steuerschuldner die Gesellschaft. 4Wird das Gewerbe in der Rechtsform einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung mit Sitz im Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 des Rates vom 25. Juli 1985 über die Schaffung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) - (ABl. L 199 vom 31.7.1985, S. 1) betrieben, sind abweichend von Satz 3 die Mitglieder Gesamtschuldner.
(2) 1Geht ein Gewerbebetrieb im Ganzen auf einen anderen Unternehmer über (§ 2 Abs. 5), so ist der bisherige Unternehmer bis zum Zeitpunkt des Übergangs Steuerschuldner. 2Der andere Unternehmer ist von diesem Zeitpunkt an Steuerschuldner.
Öffentliche Quellen • 119
- 1. 1/2130 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des GewerbesteuerrechtsBundestag Drucksachen · 6. April 1951
- 2. 3/2706 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Vermögensteuergesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung, des Steueranpassungsgesetzes und des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) - Steueränderungsgesetz 1961 - - Drucksache 2573 - und den Artikel 1 des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes und des Umsatzsteuergesetzes - Drucksache 1403 - und den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Körperschaftsteuergesetzes - Drucksache 1554 - und den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes - Drucksache 2118 - und den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes - Drucksache 2120 - und den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vermögensteuergesetzes - Drucksache 2121 -Bundestag Drucksachen · 27. April 1961
- 3. 3/2573 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Vermögensteuergesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung, des Steueranpassungsgesetzes und des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) - Steueränderungsgesetz 1961 -Bundestag Drucksachen · 4. März 1961
- 4. 4/923 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des GewerbesteuergesetzesBundestag Drucksachen · 23. Januar 1963
- 5. 4/3189zu - Schriftlicher Bericht: Zweiter Schriftlicher Bericht über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes, des Wohnungsbau-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964) - Drucksache IV/2400 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksache IV/1203 - über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksache IV/1347 - über den von den Abgeordneten Dr. Burgbacher, Scheppmann, Arendt (Wattenscheid), Dr. Aschoff und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksache IV/1555 - über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksache IV/1567 - über den Antrag der Abgeordneten Dr. Besold, Wieninger, Burgemeister, Riedel (Frankfurt), Gewandt und Genossen - Drucksache IV/1754 - betr. steuerliche Rücklagen des Anlagevermögens über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksache IV/2047 - über den von den Abgeordneten Meis, Dr. Stecker, Dr. Miessner, Katzer, Logemann, Dr.-Ing. Philipp, Eisenmann, Winkelheide und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksache IV/2342 - über den von den Abgeordneten Dr. Schmidt (Wuppertal), Lemmrich, Dr. Imle, Frau Funcke (Hagen) und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes und der Reichsabgabenordnung - Drucksache IV/2857 - über den von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes - Drucksache IV/2945 (neu) -Bundestag Drucksachen · 19. März 1965
- 6. 4/2945 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des GewerbesteuergesetzesBundestag Drucksachen · 19. Januar 1965
- 7. 5/2087 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, I. Teil Zweites Steueränderungsgesetz 1967Bundestag Drucksachen · 1. September 1967
- 8. 5/2320 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, I. Teil Zweites Steueränderungsgesetz 1967 - Drucksache V/2087 -Bundestag Drucksachen · 29. November 1967
Fachbeiträge • 100
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