1. Januar 2007
25. Dezember 2008
29. September 2025
2. Juli 2026
4. August 2026
(1) Die Steuer wird auf Grund des Steuermessbetrags (§ 14) mit einem Prozentsatz (Hebesatz) festgesetzt und erhoben, der von der hebeberechtigten Gemeinde (§§ 4, 35a) zu bestimmen ist.
(2) Der Hebesatz kann für ein Kalenderjahr oder mehrere Kalenderjahre festgesetzt werden.
(3) 1Der Beschluss über die Festsetzung oder Änderung des Hebesatzes ist bis zum 30. Juni eines Kalenderjahrs mit Wirkung vom Beginn dieses Kalenderjahrs zu fassen. 2Nach diesem Zeitpunkt kann der Beschluss über die Festsetzung des Hebesatzes gefasst werden, wenn der Hebesatz die Höhe der letzten Festsetzung nicht überschreitet.
(4) 1Der Hebesatz muss für alle in der Gemeinde vorhandenen Unternehmen der gleiche sein. 2Er beträgt 280 Prozent, wenn die Gemeinde nicht einen höheren Hebesatz bestimmt hat. 3Wird das Gebiet von Gemeinden geändert, so kann die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle für die von der Änderung betroffenen Gebietsteile auf eine bestimmte Zeit verschiedene Hebesätze zulassen. 4In den Fällen des Satzes 3 sind die §§ 28 bis 34 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle mehrerer Gemeinden die Gebietsteile der Gemeinde mit verschiedenen Hebesätzen treten.
(5) In welchem Verhältnis die Hebesätze für die Grundsteuer der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, für die Grundsteuer der Grundstücke und für die Gewerbesteuer zueinander stehen müssen, welche Höchstsätze nicht überschritten werden dürfen und inwieweit mit Genehmigung der Gemeindeaufsichtsbehörde Ausnahmen zugelassen werden können, bleibt einer landesrechtlichen Regelung vorbehalten.
Fußnote
(+++ § 16: Zur Anwendung vgl. § 36 +++)
Öffentliche Quellen • 35
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- 4. 3/2573 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Vermögensteuergesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung, des Steueranpassungsgesetzes und des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) - Steueränderungsgesetz 1961 -Bundestag Drucksachen · 4. März 1961
- 5. 5/180 - Übersicht: Übersicht 1 des Rechtsausschusses (12. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 14. Januar 1966
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- 7. 7/1389 - Bericht: zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Zweiten Steuerreformgesetzes (Artikel 1, 4 und 5) - Drucksache 7/78 - zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vermögensteuerrechtlicher Vorschriften - Drucksache 7/1003 -Bundestag Drucksachen · 7. Dezember 1973
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Fachbeiträge • 45
- 1. Berechnung der Gewerbesteuer - ein PraxisbeispielEingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 10. Januar 2023
- 2. Zerlegung der Gewerbesteuer: Wann ist sie notwendig?Eingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 9. Januar 2023
- 3. Grundlagen der Besteuerung von KapitalgesellschaftenEingeschränkter ZugriffSascha Schmidt · www.juhn.com · 8. Juli 2022
- 4. Bundesrat fordert Änderungen am Jahressteuergesetz 2026Eingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 7. Oktober 2026
- 5. BFH, Urteil v. 15.05.2002Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 15. Mai 2002
- 6. Dr. Holzapfel, Lurz & Partner Steuerberater, Rechtsanwälte PartG mbBEingeschränkter ZugriffDr. Holzapfel · www.hl-partner.de · 27. April 2026
- 7. Early Tax Birds 38/2026 (28.09.-04.10.2026)Eingeschränkter Zugriffwww.roedl.com · 10. Mai 2026
- 8. Early Tax Birds 37/2026 (21.09.-27.09.2026)Eingeschränkter Zugriffwww.roedl.com · 29. September 2026