13. Dezember 2006
19. Dezember 2006
29. Dezember 2007
26. Februar 2013
31. Juli 2014
1. Januar 2016
1. Januar 2022
1. Januar 2024
29. September 2025
(1) 1Der Gewerbesteuer unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. 2Unter Gewerbebetrieb ist ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes zu verstehen. 3Im Inland betrieben wird ein Gewerbebetrieb, soweit für ihn im Inland oder auf einem in einem inländischen Schiffsregister eingetragenen Kauffahrteischiff eine Betriebsstätte unterhalten wird.
(2) 1Als Gewerbebetrieb gilt stets und in vollem Umfang die Tätigkeit der Kapitalgesellschaften (insbesondere Europäische Gesellschaften, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung), Genossenschaften einschließlich Europäischer Genossenschaften sowie der Versicherungs- und Pensionsfondsvereine auf Gegenseitigkeit. 2Ist eine Kapitalgesellschaft Organgesellschaft im Sinne der § 14 oder § 17 des Körperschaftsteuergesetzes, so gilt sie als Betriebsstätte des Organträgers.
(3) Als Gewerbebetrieb gilt auch die Tätigkeit der sonstigen juristischen Personen des privaten Rechts und der Vereine ohne Rechtspersönlichkeit, soweit sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (ausgenommen Land- und Forstwirtschaft) unterhalten.
(4) Vorübergehende Unterbrechungen im Betrieb eines Gewerbes, die durch die Art des Betriebs veranlasst sind, heben die Steuerpflicht für die Zeit bis zur Wiederaufnahme des Betriebs nicht auf.
(5) 1Geht ein Gewerbebetrieb im Ganzen auf einen anderen Unternehmer über, so gilt der Gewerbebetrieb als durch den bisherigen Unternehmer eingestellt. 2Der Gewerbebetrieb gilt als durch den anderen Unternehmer neu gegründet, wenn er nicht mit einem bereits bestehenden Gewerbebetrieb vereinigt wird.
(6) Inländische Betriebsstätten von Unternehmen, deren Geschäftsleitung sich in einem ausländischen Staat befindet, mit dem kein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung besteht, unterliegen nicht der Gewerbesteuer, wenn und soweit
- 1.
- die Einkünfte aus diesen Betriebsstätten im Rahmen der beschränkten Einkommensteuerpflicht steuerfrei sind und
- 2.
- der ausländische Staat Unternehmen, deren Geschäftsleitung sich im Inland befindet, eine entsprechende Befreiung von den der Gewerbesteuer ähnlichen oder ihr entsprechenden Steuern gewährt, oder in dem ausländischen Staat keine der Gewerbesteuer ähnlichen oder ihr entsprechenden Steuern bestehen.
(7) Zum Inland im Sinne dieses Gesetzes gehört auch der der Bundesrepublik Deutschland zustehende Anteil
- 1.
- an der ausschließlichen Wirtschaftszone, soweit dort
- a)
- die lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressourcen der Gewässer über dem Meeresboden, des Meeresbodens und seines Untergrunds erforscht, ausgebeutet, erhalten oder bewirtschaftet werden,
- b)
- andere Tätigkeiten zur wirtschaftlichen Erforschung oder Ausbeutung der ausschließlichen Wirtschaftszone ausgeübt werden, wie beispielsweise die Energieerzeugung aus Wasser, Strömung und Wind oder
- c)
- künstliche Inseln errichtet oder genutzt werden und Anlagen und Bauwerke für die in den Buchstaben a und b genannten Zwecke errichtet oder genutzt werden, und
- 2.
- am Festlandsockel, soweit dort
- a)
- dessen natürliche Ressourcen erforscht oder ausgebeutet werden; natürliche Ressourcen in diesem Sinne sind die mineralischen und sonstigen nicht lebenden Ressourcen des Meeresbodens und seines Untergrunds sowie die zu den sesshaften Arten gehörenden Lebewesen, die im nutzbaren Stadium entweder unbeweglich auf oder unter dem Meeresboden verbleiben oder sich nur in ständigem körperlichen Kontakt mit dem Meeresboden oder seinem Untergrund fortbewegen können; oder
- b)
- künstliche Inseln errichtet oder genutzt werden und Anlagen und Bauwerke für die in Buchstabe a genannten Zwecke errichtet oder genutzt werden, und
- 3.
- der nicht zur Bundesrepublik Deutschland gehörende Teil eines grenzüberschreitenden Gewerbegebiets, das nach den Vorschriften eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung als solches bestimmt ist.
(8) Für die Anwendung dieses Gesetzes sind eine optierende Gesellschaft im Sinne des § 1a des Körperschaftsteuergesetzes als Kapitalgesellschaft und ihre Gesellschafter wie die nicht persönlich haftenden Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft zu behandeln.
Fußnote
(+++ § 2 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 36 Abs. 2 +++)
Öffentliche Quellen • 491
- 1. Bundesfinanzhofwww.bundesfinanzhof.de · 12. Januar 2024
- 2. Bundesfinanzhofwww.bundesfinanzhof.de · 12. Januar 2024
- 3. 21/9011 - Kleine Anfrage: Vereinfachung des UnternehmenssteuerrechtsBundestag Drucksachen · 5. November 2026
- 4. 21/8470 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Oktober 2026 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2026
- 5. 21/8823 - Unterrichtung: Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 - Drucksache 21/8235 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 28. Oktober 2026
- 6. 1/3301 - Antwort: Kleine Anfrage Nr. 251 der Fraktion der Föderalistischen Union (BP-Z) - Nr. 3186 der Drucksachen - InvestitionshilfegesetzBundestag Drucksachen · 8. April 1952
- 7. 1/2675 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des GewerbesteuerrechtsBundestag Drucksachen · 11. Oktober 1951
- 8. 1/2130 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des GewerbesteuerrechtsBundestag Drucksachen · 6. April 1951
Fachbeiträge • +500
- 1. BFH, Urteil v. 14.10.2026Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 14. Oktober 2026
- 2. BFH, Beschluss v. 28.11.2012Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 28. November 2012
- 3. BFH, Urteil v. 13.04.2017Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 13. April 2017
- 4. BFH, Urteil v. 14.10.2026Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 14. Oktober 2026
- 5. BFH, Urteil v. 13.10.2016Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 13. Oktober 2016
- 6. § 2 SteuergegenstandEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 29. Juni 2026
- 7. BFH, Urteil v. 15.05.2024Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 15. Mai 2024
- 8. § 4i EStG und die niederländische GruppenbesteuerungEingeschränkter ZugriffThorsten Wagemann Ist Steuerberater · www.nwb.de · 13. November 2026