(1) Nationales Kulturgut ist Kulturgut, das
- 1.
- in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes eingetragen ist,
- 2.
- sich in öffentlichem Eigentum und im Bestand einer öffentlich-rechtlichen Kulturgut bewahrenden Einrichtung befindet,
- 3.
- sich im Eigentum und im Bestand einer Kulturgut bewahrenden Einrichtung befindet, die überwiegend durch Zuwendungen der öffentlichen Hand finanziert wird, oder
- 4.
- Teil einer Kunstsammlung des Bundes oder der Länder ist.
(2) Nur mit Zustimmung des Verleihers oder Deponenten gegenüber der zuständigen Behörde gilt Kulturgut in einer öffentlich-rechtlichen Kulturgut bewahrenden Einrichtung oder einer solchen, die überwiegend durch Zuwendungen der öffentlichen Hand finanziert wird, für die Dauer des Leih- oder Depositalvertrages vorübergehend ebenfalls als nationales Kulturgut. Der Verleiher oder der Deponent kann seine Zustimmung jederzeit widerrufen. Die Einrichtung hat den Verleiher oder Deponenten über die Rechtsfolgen des Verzichts auf den Schutz als nationales Kulturgut nach den §§ 69 und 70 zu unterrichten. Dieser Schutz endet mit der Kündigung oder mit dem Ablauf des Leih- oder Depositalvertrages.
Fußnote
(+++ § 6 Abs. 1 Nr. 3: Zur Anwendung vgl. § 9 Abs. 3 +++)
Fachbeiträge • 0
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 19/8737 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/8147 - Bericht der Bundesregierung zur Evaluation des Verwaltungsaufwandes durch das Kulturgutschutzgesetz 2016Bundestag Drucksachen · 22. März 2019
- 2. 19/12369 - Kleine Anfrage: Ansprüche der Hohenzollern auf öffentliche KulturgüterBundestag Drucksachen · 14. August 2019
- 3. 19/7145 - Unterrichtung: Bericht zum Umfang des Verwaltungsaufwandes von Bund und Ländern - Zwei Jahre KulturgutschutzgesetzBundestag Drucksachen · 16. Januar 2019
- 4. 19/12871 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/12369 - Ansprüche der Hohenzollern auf öffentliche KulturgüterBundestag Drucksachen · 30. August 2019
- 5. 20/3923 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/3647 - Rechtlicher Rahmen der Rückgabe der Benin-Bronzen in deutschen Museumssammlungen an NigeriaBundestag Drucksachen · 10. Oktober 2022
- 6. 20/2018 - Unterrichtung: Bericht über die Anwendung des KulturgutschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 19. Mai 2022
- 7. 20/10126 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/9972 - Haltung der Bundesregierung zur Verschenkung des Danziger Paramentenschatzes an die Danziger Marienkirche in PolenBundestag Drucksachen · 17. Januar 2024