(1) Ein Kleingarten ist ein Garten, der
- 1.
- dem Nutzer (Kleingärtner) zur nichterwerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung, insbesondere zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf, und zur Erholung dient (kleingärtnerische Nutzung) und
- 2.
- in einer Anlage liegt, in der mehrere Einzelgärten mit gemeinschaftlichen Einrichtungen, zum Beispiel Wegen, Spielflächen und Vereinshäusern, zusammengefaßt sind (Kleingartenanlage).
(2) Kein Kleingarten ist
- 1.
- ein Garten, der zwar die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt, aber vom Eigentümer oder einem seiner Haushaltsangehörigen im Sinne des § 18 des Wohnraumförderungsgesetzes genutzt wird (Eigentümergarten);
- 2.
- ein Garten, der einem zur Nutzung einer Wohnung Berechtigten im Zusammenhang mit der Wohnung überlassen ist (Wohnungsgarten);
- 3.
- ein Garten, der einem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Arbeitsvertrag überlassen ist (Arbeitnehmergarten);
- 4.
- ein Grundstück, auf dem vertraglich nur bestimmte Gartenbauerzeugnisse angebaut werden dürfen;
- 5.
- ein Grundstück, das vertraglich nur mit einjährigen Pflanzen bestellt werden darf (Grabeland).
(3) Ein Dauerkleingarten ist ein Kleingarten auf einer Fläche, die im Bebauungsplan für Dauerkleingärten festgesetzt ist.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 9/1900 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Bundeskleingartengesetzes (BKleingG)Bundestag Drucksachen · 6. August 1982
- 2. 12/7229 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der vertraglichen Nutzungen von ErholungsgrundstückenBundestag Drucksachen · 13. April 1994
- 3. 12/7135 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung schuldrechtlicher Bestimmungen im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsänderungsgesetz - SchuldRÄndG)Bundestag Drucksachen · 23. März 1994
- 4. 12/8035 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/7135 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung schuldrechtlicher Bestimmungen im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsänderungsgesetz - SchuldRÄndG) b) Gesetzentwurf des Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 12/7229 - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der vertraglichen Nutzung von ErholungsgrundstückenBundestag Drucksachen · 21. Juni 1994
- 5. 12/4892 - Antwort: Anwendung des Bundeskleingartengesetzes auf die ostdeutschen Bundesländer und auf den Ostteil BerlinsBundestag Drucksachen · 7. Mai 1993
- 6. 13/7589 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/6392 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG) zu dem Antrag der Abgeordneten Helmut Wilhelm (Amberg), Franziska Eichstädt-Bohlig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/6384 - Für ein soziales und ökologisches Städtebau- und Raumordnungsrecht zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 13/5489, 13/5655 Nr. 4 - Bericht zu den Ergebnissen der Rechtstatsachen- und Wirkungsforschung bezüglich der neuen und geänderten städtebaulichen Vorschriften BerichtBundestag Drucksachen · 6. Mai 1997
- 7. 14/5538 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des WohnungsbaurechtsBundestag Drucksachen · 13. März 2001
- 8. 17/639 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Februar 2010 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 5. Februar 2010
Fachbeiträge • 18
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