(1) Gegen das Urteil des Truppendienstgerichts ist bis zum Ablauf einer Woche nach seiner Verkündung die Berufung an das Bundesverwaltungsgericht zulässig. Abweichend von Satz 1 beginnt die Frist für die Soldatin oder den Soldaten mit der Zustellung des Urteils, wenn sie oder er bei der Verkündung nicht anwesend war und auch nicht vertreten wurde. Befindet sich die Soldatin oder der Soldat aus dienstlichen Gründen im Ausland, kann die oder der Vorsitzende der Truppendienstkammer die Berufungsfrist durch eine Verfügung, die zugleich mit dem Urteil zuzustellen ist, angemessen verlängern.
(2) Die Berufung ist beim Truppendienstgericht einzulegen. Die Berufungsfrist wird auch gewahrt, wenn während ihres Laufs die Berufung beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt wird. § 117 gilt entsprechend.
(3) In der Berufungsschrift ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen.
Fußnote
(+++ § 120 Abs. 1 und 2: Zur Geltung vgl. § 121 Abs. 2 +++)
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 9/336 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bereinigungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 13. April 1981
- 2. 13/11005 - Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuß gemäß Artikel 45a Abs. 2 des Grundgesetzes zu dem auf Antrag der Fraktion der SPD am 14. Januar 1998 gefaßten Beschluß des Verteidigungsausschusses, sich zur Abklärung tatsächlicher und behaupteter rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr als Untersuchungsausschuß gemäß Artikel 45a Abs. 2 des Grundgesetzes zu konstituierenBundestag Drucksachen · 18. Juni 1998
- 3. 15/3706 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz)Bundestag Drucksachen · 21. September 2004
- 4. 20/12197 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. WehrDiszNOG)Bundestag Drucksachen · 8. Juli 2024
Fachbeiträge • 1
- 1. Pflichtverteidigung wegen Belehrungsfehler vor dem TruppendienstgerichtEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 28. August 2012