(1) Dieses Gesetz regelt die Würdigung besonderer Leistungen durch förmliche Anerkennungen und die Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen.
(2) Das Gesetz gilt für Soldatinnen und Soldaten. Es gilt ferner für diejenigen, die in einem Wehrdienstverhältnis gestanden haben (frühere Soldatinnen und frühere Soldaten), soweit sich aus diesem Gesetz nicht etwas anderes ergibt.
(3) Frühere Soldatinnen und frühere Soldaten, die keinen Anspruch auf Ruhegehalt, jedoch einen sonstigen Anspruch auf Dienstzeitversorgung, Altersgeld nach dem Altersgeldgesetz oder auf Berufsförderung haben, gelten bis zur Beendigung der Gewährung dieser Leistungen im Sinne dieses Gesetzes als Soldatinnen im Ruhestand und Soldaten im Ruhestand. Die gewährten Leistungen gelten als Ruhegehalt.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 3/1518 - Antrag: Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1956 auf Grund der Bemerkungen des BundesrechnungshofesBundestag Drucksachen · 10. Dezember 1959
- 2. 5/325 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der BundesdisziplinarordnungBundestag Drucksachen · 17. Februar 1966
- 3. 5/3263 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des WehrdisziplinarrechtsBundestag Drucksachen · 16. September 1968
- 4. 4/3386 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der BundesdisziplinarordnungBundestag Drucksachen · 11. Mai 1965
- 5. 14/4660 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung anderer Vorschriften (2. WehrDiszNOG)Bundestag Drucksachen · 16. November 2000
- 6. 14/7235 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6881, 14/7089- Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Bundeswehr (Bundeswehrneuausrichtungsgesetz - BWNeuAusrG)Bundestag Drucksachen · 26. Oktober 2001
- 7. 14/6881 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Bundeswehr (Bundeswehrneuausrichtungsgesetz - BwNeuAusrG)Bundestag Drucksachen · 10. September 2001
- 8. 14/6029 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/4660- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung anderer Vorschriften (2. WehrDiszNOG)Bundestag Drucksachen · 14. Mai 2001
Fachbeiträge • 3
- 1. verflixte 7 Jahre zu lang? kein Problem im Disziplinarrecht, Bundesverwaltungsgericht, Beschluss v. 01.09.2017, Az. 2 WDB 4.17Eingeschränkter ZugriffVon Robert Hotstegs · www.hotstegs-recht.de · 19. Februar 2018
- 2. Der 60jährige Reserveoffizier - und das DisziplinarverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 9. Mai 2016
- 3. "Notenverbesserung" an der Hochschule der BundeswehrEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 28. August 2012