(1) Gerichtliche Disziplinarmaßnahmen gegen Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie gegen Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit sind:
- 1.
- Kürzung der Dienstbezüge,
- 2.
- Beförderungsverbot,
- 3.
- Herabsetzung in der Besoldungsgruppe,
- 4.
- Dienstgradherabsetzung und
- 5.
- Entfernung aus dem Dienstverhältnis.
(2) Gerichtliche Disziplinarmaßnahmen gegen Soldatinnen im Ruhestand und Soldaten im Ruhestand sowie gegen Personen nach § 1 Absatz 3 sind:
- 1.
- Kürzung des Ruhegehalts,
- 2.
- Herabsetzung in der Besoldungsgruppe,
- 3.
- Dienstgradherabsetzung und
- 4.
- Aberkennung des Ruhegehalts.
(3) Gerichtliche Disziplinarmaßnahmen gegen Reservistinnen und Reservisten sowie gegen in ein Wehrdienstverhältnis nach dem Reservistengesetz berufene Soldatinnen und Soldaten sind:
- 1.
- Dienstgradherabsetzung und
- 2.
- Aberkennung des Dienstgrades.
(4) Wegen desselben Dienstvergehens dürfen nur Kürzung der Dienstbezüge und Beförderungsverbot nebeneinander verhängt werden. Sie sollen insbesondere nebeneinander verhängt werden, wenn erkennbar ist, dass ein Beförderungsverbot keine Auswirkungen auf den weiteren dienstlichen Werdegang der Soldatin oder des Soldaten haben wird; § 16 Absatz 1 ist nicht anzuwenden. Neben oder anstelle der Kürzung des Ruhegehalts kann auf Kürzung des Ausgleichs nach § 53 des Soldatenversorgungsgesetzes erkannt werden. Im Übrigen darf wegen desselben Dienstvergehens nur eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme verhängt werden.
(5) Wegen eines Verhaltens, das nach § 17 Absatz 3 in Verbindung mit § 23 Absatz 2 Nummer 2 zweite Alternative des Soldatengesetzes als Dienstvergehen gilt, dürfen bei Soldatinnen im Ruhestand und Soldaten im Ruhestand sowie bei Personen nach § 1 Absatz 3 als gerichtliche Disziplinarmaßnahmen nur Dienstgradherabsetzung oder Aberkennung des Ruhegehalts verhängt werden.
(6) Die Wehrdienstgerichte dürfen auch einfache Disziplinarmaßnahmen verhängen.
(7) Die §§ 38 und 39 gelten auch im gerichtlichen Disziplinarverfahren.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 21/8852 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Oktober 2026 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 30. Oktober 2026
- 2. 4/2173 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des SoldatenversorgungsgesetzesBundestag Drucksachen · 22. April 1964
- 3. 4/1183 - Unterrichtung: Jahresbericht 1962Bundestag Drucksachen · 11. April 1963
- 4. 4/2390 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes - Drucksache IV/2173 -Bundestag Drucksachen · 18. Juni 1964
- 5. 5/3263 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des WehrdisziplinarrechtsBundestag Drucksachen · 16. September 1968
- 6. 5/3912 - Unterrichtung: Jahresbericht 1968Bundestag Drucksachen · 19. Februar 1969
- 7. 6/1834 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des WehrdisziplinarrechtsBundestag Drucksachen · 9. Februar 1971
- 8. 9/336 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bereinigungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 13. April 1981
Fachbeiträge • 8
- 1. Droht Soldat das Karriereende?Eingeschränkter ZugriffDr. Patrick Heinemann · www.lto.de · 31. Oktober 2026
- 2. Droht Soldat das Karriereende?Eingeschränkter ZugriffDr. Patrick Heinemann · www.lto.de · 31. Oktober 2026
- 3. Droht Soldat das Karriereende?Eingeschränkter ZugriffDr. Patrick Heinemann · www.lto.de · 31. Oktober 2026
- 4. Soldat verliert RuhegehaltEingeschränkter ZugriffXenia Piperidou · www.lto.de · 28. August 2026
- 5. Soldat verliert RuhegehaltEingeschränkter ZugriffXenia Piperidou · www.lto.de · 28. August 2026
- 6. Anwalt für WehrdisziplinarrechtEingeschränkter Zugriffwww.anwalt-wst.de · 11. August 2026
- 7. Anwalt für WehrdisziplinarrechtEingeschränkter Zugriffwww.anwalt-wst.de · 11. August 2026
- 8. Twitch-DJ* verliert Ruhegehalt der BundeswehrEingeschränkter Zugriffwww.beck-aktuell.de · 27. November 2025