Doctrine
§ 113§ 115
  1. WDO

(1) Weist die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf, kann die oder der Vorsitzende ohne Hauptverhandlung durch Disziplinargerichtsbescheid

1.
jede erforderliche Disziplinarmaßnahme verhängen,
2.
auf Freispruch erkennen oder
3.
das Verfahren einstellen, wenn
a)
dies aus den in § 101 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Gründen geboten ist,
b)
eine einfache Disziplinarmaßnahme wegen Zeitablaufs nach § 17 Absatz 2 nicht verhängt werden darf oder
c)
eine Disziplinarmaßnahme nicht angebracht erscheint.

(2) Ein Disziplinargerichtsbescheid darf nur ergehen, wenn die Wehrdisziplinaranwaltschaft sowie die Soldatin oder der Soldat der beabsichtigten Rechtsfolge nicht innerhalb einer von der oder dem Vorsitzenden gesetzten angemessenen Frist schriftlich widersprechen. Mit der Fristsetzung ist die Soldatin oder der Soldat auf die Rechtsfolgen eines Widerspruchs sowie auf die sich aus Absatz 4 ergebende Rechtswirkung des Disziplinargerichtsbescheids schriftlich hinzuweisen.

(3) Im Fall eines Widerspruchs ist nach § 105 zu verfahren.

(4) Der Disziplinargerichtsbescheid ergeht durch Beschluss. Er steht mit seiner Zustellung an die Soldatin oder den Soldaten einem rechtskräftigen Urteil gleich.

Fachbeiträge • 16

  • 1. BVerwG 2 WDB 4.12, Beschluss vom 04. September 2013Eingeschränkter Zugriff
    www.bverwg.de
  • 2. BVerwG 2 WDB 1.13, Beschluss vom 27. Februar 2014Eingeschränkter Zugriff
    www.bverwg.de
  • 3. BVerwG 2 WDB 3.03, Beschluss vom 26. September 2003Eingeschränkter Zugriff
    www.bverwg.de
  • 4. BVerwG 2 WDB 3.06, Beschluss vom 07. Dezember 2006Eingeschränkter Zugriff
    www.bverwg.de
  • 5. BVerwG 1 WRB 2.12, Beschluss vom 17. Dezember 2013Eingeschränkter Zugriff
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  • 6. BVerwG 2 WDB 6.05, Beschluss vom 17. August 2005Eingeschränkter Zugriff
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  • 7. BVerwG 2 WDB 1.06, Beschluss vom 13. Juli 2006Eingeschränkter Zugriff
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  • 8. BVerwG 2 WDB 5.06, Beschluss vom 15. November 2006Eingeschränkter Zugriff
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Öffentliche Quellen • 2

  • 1. 19/22862 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften
    Bundestag Drucksachen · 25. September 2020
  • 2. 20/12197 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. WehrDiszNOG)
    Bundestag Drucksachen · 8. Juli 2024