(1) Die förmliche Anerkennung ist zurückzunehmen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Voraussetzungen, unter denen sie erteilt wurde, nicht vorlagen. Die Rücknahme ist zu begründen. Vor der Entscheidung ist die Soldatin oder der Soldat anzuhören.
(2) Über die Rücknahme entscheidet die Einleitungsbehörde. Hat eine höhere Disziplinarvorgesetzte oder ein höherer Disziplinarvorgesetzter die förmliche Anerkennung erteilt, steht ihr oder ihm die Entscheidung zu. Bei Wegfall der Dienststelle der oder des höheren Disziplinarvorgesetzten wird die Zuständigkeit durch die Bundesministerin der Verteidigung oder den Bundesminister der Verteidigung bestimmt.
(3) Wird die förmliche Anerkennung zurückgenommen, ist zugleich darüber zu entscheiden, ob ein in Anspruch genommener Sonderurlaub ganz oder teilweise auf den Erholungsurlaub anzurechnen ist. Eine Anrechnung des in Anspruch genommenen Sonderurlaubs auf den Erholungsurlaub unterbleibt, soweit dies eine besondere Härte bedeuten würde.
(4) Die Entscheidung ist der Soldatin oder dem Soldaten zuzustellen.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 4/1183 - Unterrichtung: Jahresbericht 1962Bundestag Drucksachen · 11. April 1963
- 2. 7/1765 - Unterrichtung: Jahresbericht 1973Bundestag Drucksachen · 7. März 1974
- 3. 6/3541 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts - Drucksache VI/1834 -Bundestag Drucksachen · 16. Juni 1972
- 4. 14/4660 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung anderer Vorschriften (2. WehrDiszNOG)Bundestag Drucksachen · 16. November 2000
- 5. 14/4659 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts (BDiszNOG)Bundestag Drucksachen · 16. November 2000
- 6. 18/8298 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 2. Mai 2016
- 7. 18/10542 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/10009 - Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des SoldatengesetzesBundestag Drucksachen · 1. Dezember 2016
- 8. 20/12197 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. WehrDiszNOG)Bundestag Drucksachen · 8. Juli 2024