§ 141 WDO | Doctrine

(1) Gerichtliche Disziplinarverfahren sind gebührenfrei.

(2) Als Auslagen werden im gerichtlichen Disziplinarverfahren erhoben:

1.: Auslagen, die nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben werden,
2.: Kosten, die durch dienstliche Gestellungen nach § 92 Satz 1 entstanden sind, mit Ausnahme der dienstlichen Gestellung von Vertrauenspersonen und der Postgebühren,
3.: die während der Ermittlungen der Wehrdisziplinaranwaltschaft entstandenen Reisekosten der Wehrdisziplinaranwaltschaft, einer ersuchten Richterin oder eines ersuchten Richters und ihrer Schriftführerinnen und Schriftführer,
4.: die Kosten für die Unterbringung und Untersuchung der Soldatin oder des Soldaten in einem öffentlichen psychiatrischen Krankenhaus oder in einem Bundeswehrkrankenhaus,
5.: die an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt zu zahlenden Beträge sowie die baren Auslagen einer sonst bestellten Verteidigerin oder eines sonst bestellten Verteidigers,
6.: die Auslagen, die einem nach § 88 Absatz 2 Bestellten entstanden sind.

1. BVerwG 2 WD 4.11, Beschluss vom 31. Januar 2012Eingeschränkter Zugriff
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2. BVerwG 2 WD 18.10, Beschluss vom 28. September 2011Eingeschränkter Zugriff
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3. BVerwG 2 WDB 4.03, Beschluss vom 22. Juli 2004Eingeschränkter Zugriff
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4. BVerwG 2 WD 8.11, Urteil vom 16. Mai 2012Eingeschränkter Zugriff
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1. 20/12197 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. WehrDiszNOG)
Bundestag Drucksachen · 8. Juli 2024