(1) Der Soldatin oder dem Soldaten ist zu gestatten, die Akten einzusehen, soweit dies ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist. Bei der Anhörung nach § 14 Absatz 1 Satz 3, nach § 32 Absatz 5 Satz 1 oder nach der Zustellung der Anschuldigungsschrift oder des Antrags der Wehrdisziplinaranwaltschaft auf Erlass eines Disziplinargerichtsbescheids ist die Einsicht ohne diese Einschränkung zu gestatten. Einsicht in elektronische Akten kann dadurch gewährt werden, dass der Inhalt der Akte zum Abruf bereitgestellt oder auf einem sicheren Übermittlungsweg übermittelt wird. Soweit die Akten eingesehen werden können, dürfen daraus Abschriften gefertigt werden. Insoweit darf sich die Soldatin oder der Soldat auch auf eigene Kosten Kopien oder einen Aktenausdruck anfertigen lassen.
(2) Akten und Schriftstücke, die nicht eingesehen werden dürfen, dürfen weder beigezogen noch verwertet werden.
Fachbeiträge • 9
- 1. BVerwG 2 WD 28.08, Urteil vom 10. September 2009Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 2. BVerwG 1 WB 23.09, Beschluss vom 23. Februar 2010Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 3. BVerwG 1 WB 4.12, Beschluss vom 20. November 2012Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 4. BVerwG 2 WDB 1.02, Beschluss vom 22. Juli 2002Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 5. BVerwG 2 WD 40.09, Urteil vom 16. März 2011Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 6. BVerwG 2 WD 17.06, Beschluss vom 15. Juni 2007Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 7. BVerwG 2 WD 25.05, Beschluss vom 11. Mai 2006Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 8. BVerwG 2 WDB 4.03, Beschluss vom 22. Juli 2004Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
Öffentliche Quellen • 2
- 1. 19/5155 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Oktober 2018 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 19. Oktober 2018
- 2. 20/12197 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. WehrDiszNOG)Bundestag Drucksachen · 8. Juli 2024