Doctrine
§ 87§ 89
  1. WDO

(1) Der Einleitung oder Fortsetzung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens steht nicht entgegen, dass die Soldatin oder der Soldat

1.
verhandlungsunfähig ist oder
2.
durch Abwesenheit an der Wahrnehmung ihrer oder seiner Rechte gehindert ist.

(2) Auf Antrag bestellt das Betreuungsgericht, damit die Soldatin oder der Soldat ihre oder seine Rechte in dem gerichtlichen Disziplinarverfahren wahrnehmen kann, als gesetzlichen Vertreter

1.
im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 einen Betreuer oder
2.
im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 einen Pfleger.
Ist die Soldatin oder der Soldat noch nicht 18 Jahre alt, so erfolgt die Bestellung durch das Familiengericht auf Antrag.

(3) Als gesetzlicher Vertreter darf nur eine Soldatin oder ein Soldat bestellt werden.

(4) § 16 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend.

Fachbeiträge • 1

  • 1. BVerwG 1 WB 4.07, Beschluss vom 29. Januar 2008Eingeschränkter Zugriff
    www.bverwg.de

Öffentliche Quellen • 1

  • 1. 20/12197 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. WehrDiszNOG)
    Bundestag Drucksachen · 8. Juli 2024