(1) Die örtlichen Befehlshaberinnen und Befehlshaber, die Führerinnen und Führer von besonders zusammengestellten Abteilungen und die Offizierinnen und Offiziere in ähnlichen Dienststellungen haben im Rahmen ihrer Befehlsbefugnis, sofern ihnen nach ihrer sonstigen Dienststellung keine höhere Disziplinarbefugnis zusteht, je nach dem Dienstgrad folgende Disziplinarbefugnis
- 1.
- ein Leutnant, Oberleutnant, Hauptmann oder Stabshauptmann oder eine Offizierin oder ein Offizier in entsprechendem Dienstgrad die Disziplinarbefugnis nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1,
- 2.
- ein Major, Oberstleutnant oder eine Offizierin oder ein Offizier in entsprechendem Dienstgrad die Disziplinarbefugnis nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2,
- 3.
- ein Oberst oder eine Offizierin oder ein Offizier in entsprechendem oder höherem Dienstgrad die Disziplinarbefugnis nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3.
(2) Für die Disziplinarbefugnis der Stellvertreterin im Kommando oder des Stellvertreters im Kommando ist ihr oder sein Dienstgrad maßgebend.
(3) Die Disziplinarbefugnis dieser Vorgesetzten besteht nur dann, wenn die militärische Disziplin ein sofortiges Einschreiten erfordert und die oder der an sich zuständige Disziplinarvorgesetzte hierzu nicht erreichbar ist. Solche Fälle sind unverzüglich der oder dem sonst zuständigen Disziplinarvorgesetzten mitzuteilen.
(4) Die Kommandeurin oder der Kommandeur eines Bundeswehrkrankenhauses kann die Disziplinarbefugnis ausüben, wenn die militärische Disziplin ein sofortiges Einschreiten erfordert. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 2/3126 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf einer Wehrdisziplinarordnung (WDO) - Drucksache 2181 -Bundestag Drucksachen · 23. Januar 1957
- 2. 3/2666 - Unterrichtung: Jahresbericht 1960Bundestag Drucksachen · 14. April 1961
- 3. 5/3263 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des WehrdisziplinarrechtsBundestag Drucksachen · 16. September 1968
- 4. 5/2948 - Unterrichtung: Jahresbericht 1967Bundestag Drucksachen · 22. Mai 1968
- 5. 6/3541 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts - Drucksache VI/1834 -Bundestag Drucksachen · 16. Juni 1972
- 6. 10/6800 - Antwort: Sanitätsdienstliche Versorgung der BundeswehrBundestag Drucksachen · 21. Januar 1987
- 7. 11/7323 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden (Beteiligungsgesetz - BG -)Bundestag Drucksachen · 5. Juni 1990
- 8. 14/5400 - Unterrichtung: Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2000Bundestag Drucksachen · 13. März 2001