(1) Hat eine Soldatin oder ein Soldat ein Dienstvergehen begangen, prüft die oder der Disziplinarvorgesetzte, ob es mit einer erzieherischen Maßnahme sein Bewenden haben kann oder ob eine Disziplinarmaßnahme verhängt werden soll. Sie oder er prüft ferner, ob das Dienstvergehen zur Verhängung einer Disziplinarmaßnahme weiterzumelden oder die Entscheidung der Einleitungsbehörde herbeizuführen ist.
(2) Die oder der Disziplinarvorgesetzte soll erst dann disziplinar einschreiten, wenn andere Maßnahmen erfolglos geblieben sind. Will sie oder er eine Disziplinarmaßnahme verhängen, muss sie oder er die Schuld der Soldatin oder des Soldaten für erwiesen halten.
(3) Ist das Dienstvergehen eine Straftat, so gibt die oder der Disziplinarvorgesetzte die Sache unabhängig von der Prüfung nach Absatz 1 an die zuständige Strafverfolgungsbehörde ab, wenn dies entweder zur Aufrechterhaltung der militärischen Ordnung oder wegen der Art der Tat oder der Schwere des Unrechts oder der Schuld geboten ist. Sie oder er kann die disziplinare Erledigung bis zur Beendigung des auf die Abgabe eingeleiteten oder eines sonstigen wegen derselben Tat schwebenden Strafverfahrens aussetzen. Das gilt nicht, wenn die Sachaufklärung gesichert ist oder wenn im Strafverfahren aus Gründen nicht verhandelt werden kann, die in der Person oder in dem Verhalten der Soldatin oder des Soldaten liegen.
Öffentliche Quellen • 19
- 1. 5/2073 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der WehrdisziplinarordnungBundestag Drucksachen · 28. August 1967
- 2. 6/453 - Unterrichtung: Jahresbericht 1969Bundestag Drucksachen · 26. Februar 1970
- 3. 6/1834 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des WehrdisziplinarrechtsBundestag Drucksachen · 9. Februar 1971
- 4. 7/334 - Unterrichtung: Jahresbericht 1972Bundestag Drucksachen · 15. März 1973
- 5. 6/2886 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzgesetz - BGSG)Bundestag Drucksachen · 2. Dezember 1971
- 6. 8/2625 - Unterrichtung: Jahresbericht 1978Bundestag Drucksachen · 6. März 1979
- 7. 7/3228 - Unterrichtung: Jahresbericht 1974Bundestag Drucksachen · 13. Februar 1975
- 8. 14/4660 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung anderer Vorschriften (2. WehrDiszNOG)Bundestag Drucksachen · 16. November 2000