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§ 3§ 1
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  1. BGBEG

§ 4 BGBEG - Gestaltung der Online-Benutzeroberfläche

(1) Der Unternehmer hat seine Online-Benutzeroberfläche so zu konzipieren, organisieren und betreiben, dass der Verbraucher beim Abschluss eines Fernabsatzvertrages über Finanzdienstleistungen nicht manipuliert oder anderweitig in seiner Fähigkeit, eine freie und informierte Entscheidung zu treffen, maßgeblich beeinträchtigt oder behindert wird.

(2) Insbesondere ist unzulässig:

1.
eine stärkere Hervorhebung bestimmter Auswahlmöglichkeiten, wenn der Verbraucher, der Empfänger der Dienstleistung ist, aufgefordert wird, eine Entscheidung zu treffen,
2.
die wiederholte Aufforderung an den Verbraucher, der Empfänger der Dienstleistung ist, eine Auswahl zu treffen, wenn eine solche Auswahl bereits getroffen wurde, insbesondere durch die Einblendung eines Pop-up-Fensters, mit der die Nutzererfahrung beeinträchtigt wird, und
3.
die Erschwerung des Verfahrens zur Beendigung eines Dienstes im Vergleich zur Anmeldung bei diesem Dienst.
Weitere Inhalte
  • LG Bayreuth, Beschluss vom 25.07.2022 - 34 O 323/22
  • LSG Hessen, Entscheidung vom 27.04.2022 - L 4 SO 180/19
  • ArbG Heilbronn, Urteil vom 27.03.2025 - 8 Ca 123/24
  • § 2 KostenbeitragsV - Wahl der Beitragsstufe bei vollstationären Leistungen
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