(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bewertet unter Beteiligung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz die durch das Gesetz zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 327) eingefügten Änderungen in Teil 3 Kapitel 1 Abschnitt 1 nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes im Hinblick auf ihre Wirksamkeit. Gegenstand der Evaluierung ist insbesondere die Auswirkung der Änderungen auf die Gestaltung der Vertragsbeziehungen von Lieferanten und Käufern. Neben der Überprüfung der Einhaltung bestehender Verbote kann der Deutsche Bundestag im Zuge der Evaluierung gegebenenfalls auch die Liste verbotener Handelspraktiken um neue, bisher nicht erfasste unlautere Handelspraktiken erweitern.
(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft berichtet dem Deutschen Bundestag über das Ergebnis der Evaluierung nach Absatz 1.
Fachbeiträge • 2
- 1. Blog - GLADE MICHEL WIRTZEingeschränkter Zugriffwww.glademichelwirtz.com · 18. April 2024
- 2. Neue Compliance-Pflichten und Kartellfreistellungen im Agrar- und LebensmittelsektorEingeschränkter Zugriffwww.roedl.com · 13. August 2026
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 20/2151 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/1712 - Wettbewerbspolitische Agenda - Quo vadis, Soziale MarktwirtschaftBundestag Drucksachen · 1. Juni 2022
- 2. 20/4903 - Kleine Anfrage: Bilanz des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft nach einem Jahr im AmtBundestag Drucksachen · 14. Dezember 2022
- 3. 20/5118 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/4903 - Bilanz des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft nach einem Jahr im AmtBundestag Drucksachen · 27. Dezember 2022
- 4. 20/11948 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung agrarrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 25. Juni 2024
- 5. 20/10047 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/9659 - Halbzeitbilanz des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir nach zwei Jahren im AmtBundestag Drucksachen · 15. Januar 2024
- 6. 20/7300 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2021/2022 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet und Stellungnahme der BundesregierungBundestag Drucksachen · 26. Juli 2023
- 7. 20/7518 - Fragen: Fragen für die Fragestunde der 114. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 5. Juli 2023Bundestag Drucksachen · 30. Juni 2023
- 8. 20/9987 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/9816 - Situation der Milcherzeugung und Milchverarbeitung in DeutschlandBundestag Drucksachen · 5. Januar 2024