(1) Soweit sich in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit der Geschäftswert aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt und er auch sonst nicht feststeht, ist er nach billigem Ermessen zu bestimmen.
(2) Soweit sich in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit der Geschäftswert aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt, ist er unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Beteiligten, nach billigem Ermessen zu bestimmen, jedoch nicht über 1 Million Euro.
(3) Bestehen in den Fällen der Absätze 1 und 2 keine genügenden Anhaltspunkte für eine Bestimmung des Werts, ist von einem Geschäftswert von 5 000 Euro auszugehen.
(4) Wenn sich die Gerichtsgebühren nach den für Notare geltenden Vorschriften bestimmen, sind die für Notare geltenden Wertvorschriften entsprechend anzuwenden. Wenn sich die Notargebühren nach den für Gerichte geltenden Vorschriften bestimmen, sind die für Gerichte geltenden Wertvorschriften entsprechend anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 6
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- 5. § 61 Eingetragener Verein / 1. GeschäftswertEingeschränkter ZugriffBernd Bös · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 27. Oktober 2026
- 6. OLG Köln, Beschluss vom 09.01.2026Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 14. Oktober 2026
- 7. Verfahren über die Bestellung eines Betreuers als nichtvermögensrechtliche AngelegenheitEingeschränkter ZugriffHoffmann · www.hoffmann-anwaltskanzlei.de · 24. Februar 2019
- 8. Festsetzung des Streitwerts für das Verfahren hinsichtlich der Aufhebung der BetreuungEingeschränkter ZugriffHoffmann · www.hoffmann-anwaltskanzlei.de · 31. Mai 2022