(1) Der Rechnungshof ist, unbeschadet weitergehender landesrechtlicher Bestimmungen, berechtigt, bei Stellen außerhalb der Verwaltung des Bundes oder des Landes zu prüfen, wenn sie
- 1.
- Teile des Haushaltsplans ausführen oder vom Bund oder vom Land Ersatz von Aufwendungen erhalten,
- 2.
- Mittel oder Vermögensgegenstände des Bundes oder des Landes verwalten oder
- 3.
- vom Bund oder Land Zuwendungen erhalten.
(2) Die Prüfung erstreckt sich auf die bestimmungsmäßige und wirtschaftliche Verwaltung und Verwendung. Bei Zuwendungen kann sie sich auch auf die sonstige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Empfängers erstrecken, soweit es der Rechnungshof für seine Prüfung für notwendig hält.
(3) Bei der Gewährung von Krediten aus Haushaltsmitteln sowie bei der Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen durch den Bund oder das Land kann der Rechnungshof bei den Beteiligten prüfen, ob sie ausreichende Vorkehrungen gegen Nachteile für den Bund oder das Land getroffen oder ob die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme des Bundes oder des Landes vorgelegen haben.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 5/3040 - Gesetzentwurf: a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes, b) Entwurf eines Gesetzes über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG), c) Entwurf einer Bundeshaushaltsordnung (BHO)Bundestag Drucksachen · 21. Juni 1968
- 2. 6/1117 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - GVfG)Bundestag Drucksachen · 26. August 1970
- 3. 6/1783 - Unterrichtung: Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - GVfG) - Drucksachen VI/1117, VI/1518 -Bundestag Drucksachen · 29. Januar 1971
- 4. 6/1874 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze - KHG -Bundestag Drucksachen · 25. Februar 1971
- 5. 11/4376 - Antwort: Beteiligung von Daimler-Benz an Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB) - II - hier: I. Die rüstungswirtschaftliche Bedeutung der Beteiligung II. Das Beschaffungsvorhaben Jäger 90 III. Die Forschungs- und Entwicklungsförderung IV. Kontrollmöglichkeiten des BundesrechnungshofesBundestag Drucksachen · 19. April 1989
- 6. 17/10748 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches SozialgesetzbuchBundestag Drucksachen · 24. September 2012
- 7. 19/7567 - Antwort: auf die Große Anfrage - Drucksache 19/3166 - Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien in der öffentlichen Beschaffung als Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung weltweitBundestag Drucksachen · 7. Februar 2019