(1) Zur Gewährleistung einer einheitlichen Verfahrens- und Datengrundlage jeweils für Kameralistik, Doppik und Produkthaushalte richten Bund und Länder ein gemeinsames Gremium ein. Das Gremium erarbeitet Standards für kamerale und doppische Haushalte sowie für Produkthaushalte und stellt dabei sicher, dass die Anforderungen der Finanzstatistik einschließlich der der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen berücksichtigt werden. Beschlüsse werden mit den Stimmen des Bundes und der Mehrheit von zwei Dritteln der Zahl der Länder gefasst. Die Standards werden jeweils durch Verwaltungsvorschriften des Bundes und der Länder umgesetzt. Das Gremium erarbeitet die Standards für doppische Haushalte und Produkthaushalte erstmals zum 1. Januar 2010 und überprüft die Standards für doppische Haushalte, Produkthaushalte und kamerale Haushalte anschließend einmal jährlich. Näheres regelt eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern.
(1a) Im Zusammenhang mit der Kreditaufnahme ist es im Haushalt des Bundes abweichend vom Grundsatz der Einheitlichkeit zulässig, bei Verkauf und Kauf von selbst emittierten Wertpapieren entsprechend § 7b zu verfahren.
(2) Zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit der Haushaltswirtschaft bei Bund und Ländern kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über die Standards für kamerale und doppische Haushalte sowie für Produkthaushalte, insbesondere zum Gruppierungs- und Funktionenplan, zum Verwaltungskontenrahmen und Produktrahmen sowie zu den Standards nach § 7a Absatz 2 für die staatliche Doppik.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 16/12060 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Haushaltsgrundsätzegesetzes (Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz - HGrGMoG)Bundestag Drucksachen · 26. Februar 2009
- 2. 16/13687 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12060, 16/12105- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Haushaltsgrundsätzegesetzes (Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz - HGrGMoG)Bundestag Drucksachen · 1. Juli 2009
- 3. 18/6174 - Antwort: Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/5559) - Drucksache 18/5907 -Bundestag Drucksachen · 29. September 2015
- 4. 18/6517 - Antwort: Zustand der Schleusen, Wehre und Brücken an Bundeswasserstraßen - Drucksache 18/6415 -Bundestag Drucksachen · 30. Oktober 2015
- 5. 18/5559 - Antwort: Umsetzung der Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes - Drucksache 18/5181 -Bundestag Drucksachen · 15. Juli 2015
- 6. 19/28982 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/28286 - Ausgestaltung des Steuerrechts hinsichtlich ökologischer und wirtschaftlicher EffizienzBundestag Drucksachen · 26. April 2021
- 7. 20/12771 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der KindertagesbetreuungBundestag Drucksachen · 9. September 2024
- 8. 20/9462 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. November 2023 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 24. November 2023