(1) Gehört einer Gebietskörperschaft die Mehrheit der Anteile eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder gehört ihr mindestens der vierte Teil der Anteile und steht ihr zusammen mit anderen Gebietskörperschaften die Mehrheit der Anteile zu, so kann sie verlangen, daß das Unternehmen
- 1.
- im Rahmen der Abschlußprüfung auch die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung prüfen läßt;
- 2.
- die Abschlußprüfer beauftragt, in ihrem Bericht auch darzustellen
- a)
- die Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage sowie die Liquidität und Rentabilität der Gesellschaft,
- b)
- verlustbringende Geschäfte und die Ursachen der Verluste, wenn diese Geschäfte und die Ursachen für die Vermögens- und Ertragslage von Bedeutung waren,
- c)
- die Ursachen eines in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresfehlbetrages;
- 3.
- ihr den Prüfungsbericht der Abschlußprüfer und, wenn das Unternehmen einen Konzernabschluß aufzustellen hat, auch den Prüfungsbericht der Konzernabschlußprüfer unverzüglich nach Eingang übersendet.
(2) Für die Anwendung des Absatzes 1 rechnen als Anteile der Gebietskörperschaft auch Anteile, die einem Sondervermögen der Gebietskörperschaft gehören. Als Anteile der Gebietskörperschaft gelten ferner Anteile, die Unternehmen gehören, bei denen die Rechte aus Absatz 1 der Gebietskörperschaft zustehen.
Öffentliche Quellen • 39
- 1. 5/3040 - Gesetzentwurf: a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes, b) Entwurf eines Gesetzes über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG), c) Entwurf einer Bundeshaushaltsordnung (BHO)Bundestag Drucksachen · 21. Juni 1968
- 2. 5/4378zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Bundeshaushaltsordnung (BHO) - aus Drucksache V/3040 -Bundestag Drucksachen · 17. Juni 1969
- 3. 5/4379zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Bundeshaushaltsordnung (BHO) - aus Drucksache V/3040 -Bundestag Drucksachen · 17. Juni 1969
- 4. 6/2697 - Unterrichtung: Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnungen und der Bundesvermögensrechnungen für die Haushaltsjahre 1968 und 1969Bundestag Drucksachen · 16. September 1971
- 5. 8/1899 - Beschlussempfehlung: zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen - Drucksachen 7/4306, 7/5849 - Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für die Haushaltsjahre 1973 und 1974 aufgrund der Bemerkungen des BundesrechnungshofesBundestag Drucksachen · 8. Juni 1978
- 6. 11/2760 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. August 1988 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 5. August 1988
- 7. 12/1836 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Bauhandwerkersicherungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 13. Dezember 1991
- 8. 12/8396 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. August 1994 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 26. August 1994
Fachbeiträge • 49
- 1. Prüfung nach § 53 HGrGEingeschränkter ZugriffTobias Faller · www.kfk-partner.de · 5. Juni 2026
- 2. Jahresabschluss von Wohnungsunternehmen: Formblatt, Prüfung, SteuernEingeschränkter ZugriffFinnian Eichstädt · www.kfk-partner.de · 16. Oktober 2026
- 3. Daniel FrankeEingeschränkter Zugriffwww.pkf-fasselt.de · 7. Februar 2024
- 4. Prüfung nach § 53 HGrGEingeschränkter ZugriffTobias Faller · www.kfk-partner.de · 5. Juni 2026
- 5. Julia Behr1Eingeschränkter Zugriffwww.ladm.com · 16. September 2019
- 6. Festing, Wiese & CollegenEingeschränkter Zugriffwww.festing.de · 16. Dezember 2015
- 7. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 30. September 2026
- 8. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 5. August 2026